Stadtrat Polit-Streit um Bebauungsplan „Hülserweg“
Leichlingen · Die Diskussion zu dem Thema gipfelte im Rat in einem „Eklat“, den CDU-Fraktionschef Helmut Wagner schriftlich festgehalten wissen wollte. Er hatte in der Sitzung noch einmal Fragen gestellt und musste dafür Kritik einstecken.
Mit einer ausschweifenden und in süffisantem Tonfall gehaltenen Rede hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner vor der finalen Abstimmung über den Bebauungsplan „Hülserweg“ zu Wort gemeldet, über den seit Jahren diskutiert wird. Darin beanstandete er unter anderem „mangelnde Grundstücksverfügbarkeit“, das, durch eine Fahrbahnverengung bestehende Unfallrisiko und, dass der Bebauungsplan teilweise im Geltungsbereich des Landschaftsplans „Burscheid und Leichlingen“ liege. Vor der Abstimmung wollte Wagner deshalb vorgetragene Problemfelder kurzfristig geklärt haben.
Bürgermeister Frank Steffes warf Wagner „reine Verzögerungstaktik vor“ und sagte: „Sie haben den Rat benutzt, um eine Fachausschusserklärung abzugeben. Und fordern nun plötzlich von der Verwaltung, ohne Vorbereitung zu antworten. Das ist kein vernünftiges demokratisches Unterfangen, so vorzugehen.“ Erschöpfend sei das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) debattiert worden, Fragen von der die Verwaltung ausgiebig geklärt und beantwortet worden, betonte der Ausschussvorsitzende Dominik Laufs (SPD): „Ich respektiere, dass Sie das Baugebiet per se nicht wollen und sich an Argumente klammern, die Sie so präsentieren, um den Leuten Angst zu machen. Gerade die Frage der Flächenverfügbarkeit hat die Verwaltung im ASW ausgiebig beantworten können. Und das wissen Sie. Also versuchen Sie doch nicht den öffentlichen Eindruck zu erwecken, es seien viele Fragen offen.“
Wagner verteidigte sich, seine Partei habe zu wenig Zeit gehabt, mehrere tausend Seiten zu durchforsten, die Fragen seien kurzfristig aufgekommen. Er forderte, diesen „Eklat festzuhalten. Sie können doch nicht ein Ratsmitglied der Lüge bezichtigen“. Der Vertagungsantrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen abgelehnt, 17 Ratsmitglieder stimmten am Ende für die Vorlage.
