Senioren-Union Herbert Reul verteidigt seine Null-Toleranz-Strategie
Leichlingen · Auf Einladung der Leichlinger Senioren-Union diskutierte der NRW-Innenminister über seine wichtigsten politischen Projekte.
Herbert Reul hat ein Problem, und das spricht er auch ganz offen an: Sein wichtigstes Projekt als Landesinnenminister, die Stärkung der Polizei mit der damit einhergehenden Null-Toleranz-Strategie, hat seit den Großdemonstrationen rund um den Hambacher Forst ein massives Imageproblem. Darüber sprach er am Mittwochmorgen ganz offen auf Einladung bei der Leichlinger Senioren-Union.
Seit er im vergangenen Jahr Landesinnenminister in Düsseldorf wurde, hat er sich vor allem ein Thema auf die Agenda gesetzt: Die Kriminalität in den Griff bekommen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu verbessern. Deshalb hat er die Polizei in den vergangenen Monaten in vielerlei Hinsicht gestärkt: durch mehr Personal („Und nächstes Jahr soll es noch mehr werden.“), persönliche Rückenstärkung für die Polizeibeamte („Man muss auch mal ,Danke’ sagen.“), Ausstattung der Polizei („In manchen Liegenschaften haben wir Ratten.“) und sein neues NRW-Polizeigesetz.
„Am schwierigsten aber ist die Entwicklung der politischen Strategie der Polizei“, erzählte Reul. Er habe die Null-Toleranz-Strategie gewählt, bei der die Polizei dafür sorgen soll, dass jede Straftat konsequent verfolgt wird. Doch die Medaille hat offenbar zwei Seiten: Großen Zuspruch erntete er für diese Strategie, als er Kurdendemonstrationen in Düsseldorf und Köln beenden ließ, weil Symbole der verbotenen kurdischen Organisation PKK gezeigt wurden. Öffentliche Unterstützung war ihm auch sicher, als er gezielt gegen Clan-Kriminalität vorging, indem er von der Polizei über das Ordnungsamt bis hin zum Zoll gemeinsam die Unternehmungen von Familienclans kontrollieren ließ und sie auch wegen scheinbar kleiner Delikte zur Verantwortung zog. „So wollen wir uns Stück für Stück den Respekt zurückholen“, gab der Landesinnenminister die Devise aus.
Doch dann kam der Punkt, an dem der Zuspruch bröckelte: Gegen die Aktivisten im Hambacher Forst ging er mit derselben Konsequenz vor wie gegen die Clanfamilien und erntete damit nach eigener Aussage „Debatten bis in die bürgerliche Mitte rein“.
Von seiner Null-Toleranz-Strategie hat es ihn bislang nicht abgebracht: „Es gibt keine gute oder schlechte Gewalt“, betonte er, und dass er nicht hinnehme, dass Polizisten von Umweltaktivisten mit Fäkalien und Steinen beworfen würden. „Was soll ich jetzt machen? Das durchgehen lassen?“, fragte er in die Leichlinger Runde und lieferte die Antwort gleich mit: „Diese Diskussion müssen wir jetzt durchstehen. Die Regeln müssen eingehalten werden, der Rechtsstaat bleibt ein Rechtsstaat!“
