Städtischer Haushalt in Leichlingen Kreis will Stadt stärker zur Kasse bitten
Leichlingen · Die Kreisumlage soll erhöht werden. Leichlingen müsste knapp eine Million Euro mehr zahlen. Andere Städte auch. Die Kämmerer in Rhein-Berg wehren sich dagegen. Schließlich müssen die Städte schon mit den Corona-Folgen kämpfen.
Das Jahr 2020 hat durch die Corona-Pandemie nicht nur vieles von Bürgern und Unternehmen abverlangt, sondern auch die Städte und Gemeinden gebeutelt. Nun droht neues Ungemach. Denn der Kreistag will nächste Woche den Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Erfolgt dies so wie geplant, käme auf Leichlingen eine zusätzliche Belastung von knapp einer Million Euro zu. Denn der Rheinisch-Bergische Kreis will die Kreisumlage von derzeit 35,5 Prozent auf 38 Prozent erhöhen.
„Mit einer solchen drastischen Erhöhung der Kreisumlage würde der Kreis die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Leichlingen enorm einschränken“, kritisiert Bürgermeister Frank Steffes (SPD). Allein zur Finanzierung dieser Mehrausgaben müsste die Stadt die Grundsteuer B um 100 Hebesatzpunkte erhöhen. Für Besitzer von Einfamilienhäusern zum Beispiel, die derzeit rund 750 Euro Grundsteuer B zahlen müssten, bedeutete dies eine Erhöhung um etwa 150 Euro pro Jahr.
„Dies in einer Zeit, in der seitens des Bundesministers für Finanzen, Olaf Scholz, eine Steuererhöhung als das absolut falsche Signal an die Bevölkerung eingeordnet wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Kämmerer des Rheinisch-Bergischen Kreises zu den Haushalts-Eckdaten. Auch der Leichlinger Kämmerer Thomas Knabbe hat sie unterschrieben.
„Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, wenn der Kreis ohne Not seine Mehraufwendungen vollständig durch die Kommunen finanzieren lässt“, sagt Knabbe. Schließlich seien rund 20 Millionen Euro Ausgleichsrücklage vorhanden, die nicht zur Verlustabdeckung eingesetzt würden. Dabei sei die Rücklage genau für solche Notsituationen vorgesehen.
Von 149,4 Millionen Euro in 2020 auf 162,9 Millionen Euro in 2021 soll das Kreisumlageaufkommen steigen. Die Kämmerer hinterfragen unter anderem, warum 21 neue Stellen in der Kernverwaltung entstehen sollen – „insbesondere im Vergleich mit der restriktiven Personalstrategie der Kommunen“.
Außerdem würden die Kosten, die durch Corona entstanden seien, bewusst gering gerechnet. Dies belaste in vollem Umfang die kommunalen Haushalte im Jahr 2021, deren einzige Möglichkeit die Weitergabe über Steuererhöhungen sei. Mit lediglich 3,2 Millionen Euro sei der Corona-Schaden für 2021 eingeplant. Dabei sei der Corona-Schaden bereits im vergangenen Juni mit 23 Millionen Euro für das Jahr 2020 beziffert worden.
„Nur wenn innerhalb der kommunalen Haushalte und des Kreishaushaltes dieser Schaden realistisch beziffert ist, kann eine fundierte Forderung an Land und Bund gestellt werden“, schreiben die Kämmerer. Sie fordern deshalb in ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine Nachbesserung des Kreishaushalts.
„Mit einer Million Euro im Jahr Kapitalbelastung – Zins und Tilgung – könnten wir eine Investition von 20 Millionen Euro in circa 25 Jahren komplett finanzieren“, rechnet Steffes vor. „Damit wäre zum Beispiel neben der Investition des Neubaus des Hallenbades auch die Sanierung des Freibades sowie die geplante Sporthalle in der Balker Aue darstellbar.“
Berücksichtigt werden müsse zudem, dass neben der geplanten Umlageerhöhung des Kreises die Stadt dieses Jahr etwa 2,5 Millionen Euro weniger an Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung sowie aus der Verbundmasse des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer erhalte. „Zusätzlich werden, dies ist bereits heute erkennbar, erhebliche Ausweitungen bei den Transferaufwendungen im Bereich Jugend und Soziales notwendig. Alles Pflichtaufgaben, die nicht eingespart werden können“, sagt der Leichlinger Bürgermeister. Die Auswirkungen wären sehr negativ für die Blütenstadt. „Ich kann nur an die Kreistagsmitglieder aus Leichlingen appellieren, einem solchen Kreishaushalt nicht zuzustimmen.“
