Finanzen in Leichlingen Grundsteuer B steigt auf 750 Prozentpunkte

Leichlingen · Nachdem der Landrat seine Vorgabe, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu zu erreichen, zurückgenommen hat, ist der Entwurf nun genehmigungsfähig. Dafür müssen allerdings Steuern erhöht und Ausgaben gekürzt werden.

Die Grundsteuer B wird wird auf Wohn- und Geschäftsgrundstücke erhoben. Sie trifft über die Nebenkosten auch Mieter.

Die Grundsteuer B wird wird auf Wohn- und Geschäftsgrundstücke erhoben. Sie trifft über die Nebenkosten auch Mieter.

Foto: dpa/Jens Büttner

Der Haupt- und Finanzausschuss (H+F) hat die Haushaltssatzung und das Produktbuch für 2024 beschlossen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf, der im März eingebracht wurde, nicht genehmigungsfähig war, konnte der Kämmerer zur jüngsten Sitzung eine Satzung vorlegen, die die Vorgaben von Gesetzgeber und Kommunalaufsicht erfüllt. Das Defizit für 2024 beträgt nun 5,23 Millionen Euro und liegt damit unter der Grenze für den Eigenkapitalverzehr von fünf Prozent des Gesamtvolumens.

Möglich war dies durch Bilanzierungshilfen des Landes, Sparanstrengungen von Politik und Verwaltung und einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 750 Prozentpunkte. Damit ist der Satz nun so hoch wie in Leverkusen.

„Kommunalfinanzierung ist immer Mangelwirtschaft“, sagt Bürgermeister Frank Steffes am Mittwoch, als unter anderem die CDU-Fraktion sich wenig begeistert über die Grundsteuer-Erhöhung zeigte. Eine Woche zuvor hatte es bereits eine H+F-Sondersitzung gegeben, in der die Politik die Potenziallisten für Einsparungen im investiven und konsumptiven Bereich durchging. Dabei wurde zum Beispiel der Verzicht auf Grunderwerb in 2024 beschlossen, was eine Verbesserung von drei Millionen Euro bedeutete.

Andere Sparmaßnahmen waren umstrittener, weil sie zulasten der Bevölkerung gehen. So wurden etwa die Ausgaben für den städtischen Kulturbetrieb von 107.892 auf 57.892 Euro reduziert und die Geschäftsausgaben des Klimaschutzmanagements von 90.000 auf 10.000 Euro.

Über die realen Einsparungen hinaus konnte dank der Bilanzierungshilfen des Landes der rechnerische Aufwand um zwei Prozent oder 1,65 Millionen Euro reduziert werden. Außerdem hat sich laut Kämerer gezeigt, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer besser entwickelt haben als erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt wegen des Ergebnisses aus dem ersten Quartal, der Jahreshochrechnung und der erwarteten Mai-Steuerschätzung ebenfalls um 1,3 Millionen höher aus. In der Summe bleibt nun kein weiterer Konsolidierungsbedarf mehr für 2024. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 allerdings schon.

Die Stadt hatte angekündigt, für 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen. Dazu sagte jedoch die CDU-Fraktion klar:„ Wir möchten das nicht.“ Und auch andere Parteien dachten laut nach, ob das angesichts der Unsicherheiten sinnvoll wäre. Zum Beispiel müsste die Grundsteuer B, nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre und jetzt, theoretisch 2025 noch einmal angehoben werden auf dann 800 Punkte. Darauf will sich jedoch noch niemand festlegen, sondern lieber an alternativen Ertragsverbesserungen und Einsparungen arbeiten.

Helmut Wagner (CDU) kritisierte den Kämmerer scharf und kündigte an, für 2025 wieder eine globale Kürzung aller Ausgabenpositionen um 0,5 Prozent zu fordern. Bürgermeister Steffes reagierte ungehalten und stellte klar, dass diese Verwaltungsarbeit schlicht nicht leistbar sei. Besser gelitten war der Jamaika-Antrag am Ende der Sitzung: Darin regen CDU, Grüne und FDP an, die Satzungen für städtische Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu erneuern. Diese seien zuletzt 2014 an die Preisentwicklung angepasst worden und nun nicht mehr kostendeckend.

„Das Kommunalabgabengesetz schreibt vor, dass sich Kommunen zuerst aus Zuweisungen und dann aus Einnahmen mit Leistungsbezug finanzieren sollen. Das wäre besser als Steuererhöhungen, die alle treffen“, sagte Silvia Pallenberg (CDU). Eine neue Kosten- und Leistungsrechnung müsste jedoch wahrscheinlich extern vergeben werden, da die Kämmerei unterbesetzt ist und sich bisher noch keine Bewerber gefunden haben.

Eine interkommunal Zusammenarbeit (IKZ) in diesem Bereich schloss die Verwaltung aus. Die vorgeschlagenen Orte Merzenich und Kerpen seien zu weit entfernt und auch von ihren Größen her nicht mit Leichlingen vergleichbar. Bei einer IKZ übernehmen zwei Kommunen wechselseitig bestimmte Aufgaben für beide. Dies kommt etwa bei der Digitalisierung von Amtsgeschäften häufig vor.