Ratssitzung zum Haushalt 2019 Bürgermeister sucht Kompromisslösung
Leichlingen · Frank Steffes hat den Ratsmitgliedern am Montagabend Alternativen angeboten, damit sie den Haushalt beschließen.
Mit Kompromissvorschlägen ist Bürgermeister Frank Steffes am Montagabend in die Ratssitzung gegangen, in der über den Haushalt 2019 entschieden werden sollte. Der Grund: In den vorbereitenden Ausschüssen hatte es zuletzt Streit zwischen den Fraktionen gegeben, die deshalb mit der Ablehnung des Haushaltes drohten.
• CDU-Antrag zum Verkehrskonzept: Die Verwaltung sah keine Notwendigkeit, ein Gesamtverkehrskonzept für Leichlingen zu erstellen und dieses im Etat 2019 zu berücksichtigen. Der Kreis stelle ein Mobilitätskonzept auf. Leichlingen wolle die Maßnahmenentwicklung daraus abwarten und dann ein eigenes, detaillierteres Verkehrs-/Mobilitätskonzept entwerfen. Beim Lenkungskreis zum kreisweiten Mobilitätskonzept sei die Stadt vertreten, könne vielleicht als Beispielkommune für einzelne Maßnahmen genutzt werden. Gegen ein eigenes Verkehrskonzept spreche auch, dass die Stadt auf die meisten Land- und Kreisstraßen keinen Einfluss habe und von allen örtlichen Ampeln nur zwei ihr gehörten. Steffes schlug vor, im ersten Schritt ein Radwegekonzept zu erstellen. Dafür sollten 50.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt werden.
• CDU-Antrag zum Straßenkataster: Die Verwaltung hielt es nicht für erforderlich, ein Straßenkataster erstellen zu lassen, zumal die personelle und finanzielle Situation im Tiefbauamt eine Umsetzung von Maßnahmen nicht zulässt. Allerdings würde ein solches Kataster den Infrastrukturkatalog sinnvoll ergänzen und fortschreiben. Unter der Voraussetzung aber, dass die Stadt eine Förderung aus dem Landesprogramm „Ländlicher Raum 2014–2020“ bekomme, schlug die Verwaltung vor, ein Straßenkataster erstellen zu lassen. Dafür empfahl Steffes 80.000 Euro im Haushalt 2019.
• FDP-Antrag zur Aussetzung der Grundsteuererhöhung: Die Verwaltung schlug vor, Beispielrechnungen durchzuführen, damit der Rat anhand konkreter Zahlen entscheiden könne.
• SPD-Antrag zum B-Plan-Verfahren Innenstadt: Die Verwaltung begrüßte die Idee, Kennzahlen wie Ziel und Zeitplan des Bebauungsplans für die Innenstadt als Steuerungsinstrument im Haushalt zu formulieren. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Erstellung des B-Plans von vielen äußeren Faktoren abhängig sei. „Wenn sichergestellt ist, dass Verzögerungen, die aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren eingetreten sind, nicht der Verwaltung zur Last gelegt werden, steht einer Aufnahme in das Produktbuch aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen“, betonte der Bürgermeister.
• SPD-Antrag „Schaffung von 20 bezahlbaren Wohneinheiten“ und Bündnis90/Grüne-Antrag „Wohnraum schaffen“: Die Verwaltung sprach sich dafür aus, die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums in Leichlingen als Ziel mit Kennzahl in das Produktbuch bzw. in den Haushalt aufzunehmen. Gegenüber privaten Investoren könne sie damit auf die politische Willensbekundung verweisen. Auch der Idee, die Parkpalette im Brückerfeld zu bebauen, stand die Verwaltung positiv gegenüber und schlug entsprechende Prüfungen vor.
Zum Redaktionsschluss standen die Entscheidungen des Rates noch aus.
