Leichlingen Kita-Beiträge: SPD-Politiker greift Stadt an

Leichlingen · Ist Gerhard Zorn einer Ungerechtigkeit auf der Spur? Oder hat er lediglich die heiße Phase des Wahlkampfs um das Landratsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis eingeläutet?

Zumindest hat der SPD-Politiker, der am 20. November den scheidenden Landrat Rolf Menzel (CDU) beerben will, am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Leichlinger Stadtverwaltung erhoben.

Die versuche, "für sich einen Reibach zu machen", sagte Zorn im Gespräch mit unserer Zeitung: und zwar auf Kosten der Eltern, die ihre Kinder in einer Tagesstätte untergebracht haben. Die neue rot-grüne NRW-Landesregierung wolle wie versprochen künftig alle Kinder im letzten Kita-Jahr beitragsfrei stellen, erläuterte Zorn. Doch Leichlingen plane, wie auch das Kreisjugendamt, mögliche zusätzliche Belastungen für die eigene Kasse über die Geschwisterkind-Regelung wieder hereinzuholen.

Eltern mit zwei Kindern zwischen drei und sechs Jahren mussten bislang nur für das erste Kind zahlen oder — je nach Regelung — für das zweite Kind nur die Hälfte. "Nun brauchen Sie durch die Landesförderung für das erste Kind nicht mehr zu zahlen, dafür halten Jugendämter plötzlich die Hand für das zweite Kind auf", wetterte Zorn.

Ungläubige Reaktion im Leichlinger Rathaus: "Wir wüssten wirklich gerne, wo Herr Zorn das her hat", erklärte Fachbereichsleiter Ingolf Bergerhoff, der sich mit Jugendamtsleiter Hubert Knops gegen die Anschuldigung verwahrte: "Wir wissen noch gar nicht, ob wir überhaupt zusätzliche Belastungen durch die neue Landesregelung haben", sagte Bergerhoff. Immerhin stehe die Zusage aus Düsseldorf, die (geschätzt 19 Prozent) Beitragsausfälle zu ersetzen. "Was wir tun, wenn das nicht geschieht, ist völlig offen. Das berät der Jugendhilfeausschuss erst im November."

Bergerhoff zufolge gilt Ähnliches auch für das Jugendamt des Kreises. Wahlkämpfer Zorn bleibt jedoch hart: "Ich habe die Informationen sowohl direkt aus der Kreisverwaltung als auch von einem Mitglied der Leichlinger SPD-Ratsfraktion", sagte er. Beide hätten die Absicht, für Geschwisterkinder zu kassieren, zugegeben: "Das Land muss seine Pflicht erfüllen", betont Zorn, da sei er an der Seite der Städte — aber nicht, wenn diese Eltern belasteten.

(RP)
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