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Leichlingen: Kita-Beiträge: noch keine Entwarnung

Leichlingen : Kita-Beiträge: noch keine Entwarnung

Die Stadt Leichlingen hat nach wie vor nicht genug Personal für eine gründliche Überprüfung der Elternbeiträge.

Mit der Neuregelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Tagesstätten, offenen Ganztagsschulen und in der Tagespflege ab 1. August kommt auf die Stadtverwaltung eine erhebliche Arbeitsbelastung zu. Denn durch die feinere Abstufung der Kita-Beiträge in Abhängigkeit vom Familieneinkommen steigt die Zahl der individuellen Bescheide.

Fraglich ist unter diesen Voraussetzungen, ob die Stadtverwaltung der Forderung des FW-UWG-Vorsitzenden Hermann Terjung aus dessen Haushaltsrede 2013 nachkommen kann, in der er Bürgermeister Ernst Müller aufgefordert hatte, "Ressourcen zu schaffen, um diesem asozialen Unwesen mit aller Konsequenz ein Ende zu setzen". Terjung vermutete damals, dass sich die Eltern einen Sport daraus machten, sich vor den Kita-Beiträgen zu drücken.

Noch im Vorjahr hatte die Stadt durch Beitragsnachforderungen aus vergangenen Jahren rund 200 000 Euro Mehreinnahmen erzielt. Jugendamtsleiter Hubert Knops aber kann nur teilweise Entwarnung geben: "Wir haben nach wie vor nicht genug Personal auf diesem Gebiet. Aber wir versuchen, durch eine kontinuierliche und fortlaufende Überprüfung der Elternbeiträge eine solche Riesenwelle wie im letzten Jahr zu vermeiden."

Bisher sei es vor allem ein organisatorisches und personelles Problem gewesen, weil in diesem schwierigen Bereich die Fluktuation und damit die Fehlerquote hoch gewesen sei. Allgemeine personelle Entlastung könnte möglicherweise eine Software bringen, mit der die Anmeldungen zu den Betreuungsangeboten zentral bei der Stadtverwaltung bzw. über das Internet erfolgen und mit der die bislang üblichen Mehrfachanmeldungen an unterschiedlichen Kitas vermieden werden könnten.

"Das würde die Bedarfsplanung und die Dokumentation des Vergabeverfahrens deutlich erleichtern", sagt Knops, fügt aber hinzu, dass der Einführungszeitpunkt dieser Software in der Leichlinger Verwaltung noch offen sei, weil man sich mit dem Kreis abstimmen wolle. Damit zugleich zentral die Beitragssätze zu überprüfen, sei allerdings nicht das Ziel. "Ich gehe im Übrigen nicht davon aus, dass die Eltern arglistig täuschen, um die Beiträge zu senken. Unterlagen kommen schon mal zu spät oder Einkommensänderungen werden nicht unmittelbar gemeldet. Aber ich würde die Eltern nicht unter einen Generalverdacht stellen", sagt der Jugendamtsleiter.

Mit den Worten "Das ist nicht seriös zu sagen" hält Hubert Knops sich auch bei der Einschätzung zurück, ob und in welcher Höhe offene Beiträge seit der letzten Nachforderung wieder aufgelaufen sein könnten.

(inbo)