Leichlingen: Innenstadtplanung: Neues Rathaus bleibt nur eine Option von vielen

Leichlingen: Innenstadtplanung: Neues Rathaus bleibt nur eine Option von vielen

Einen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Rathauses hat Bürgermeister Frank Steffes im Ausschuss für Infrastruktur nicht erreichen können. Stattdessen wurde auf Anregung von Tobias Rottwinkel (SPD) einstimmig beschlossen, "den Neubau eines Rathauses im Zusammenhang mit der Entwicklung der Innenstadtplanung als Option einzubeziehen". Standort, Finanzierung und städteplanerische Einbindung eines neuen Rathauses sollen ebenfalls in die noch zu planende Innenstadtentwicklung einbezogen werden.

Steffes sicherte zu, dass Fördermittel nicht nur für ein neues Rathaus, sondern für den gesamten Komplex Innenstadtgestaltung über ein städtebauliches integriertes Handlungskonzept beantragt werden. Dazu habe er Expertenberatung "an der Hand".

Uneingeschränkte Zustimmung für einen Grundsatzbeschluss zum Rathaus-Neubau fand der Bürgermeister in der Fachausschusssitzung nur bei Lothar Esser (FDP: "Es ist fast zwei Jahre her, als wir das Gutachten zum Rathaus hier schon einmal zur Kenntnis bekommen haben", erinnerte Esser und signalisierte "uneingeschränkte Zustimmung zum Grundsatzbeschluss". Ein Rathaus-Neubau sei aus Sicht der FDP wirtschaftlicher und werde im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren finanzielle Vorteile mit sich bringen.

Rottwinkel monierte aber im Namen der SPD-Fraktion: "Uns fehlt der Zusammenhang mit der Innenstadtplanung. Wir wollen das Rathaus in den Ring werfen, um die Innenstadt neu zu planen", sagte er.

  • Kommentar : Politiker scheuen Entscheidung

Auch die CDU äußerte sich zögerlich: "Für uns kommt ein Grundsatzbeschluss ein bisschen zu schnell. Wir würden gerne noch einmal alles durchrechnen", sagte Dr. Katharina Bischof. Außerdem fehlten der CDU noch Zahlen über mögliche Fördermittel bei einer Sanierung mit energiesparenden Maßnahmen.

Der Bürgermeister versuchte zwar noch gegenzuhalten: "Ein Grundsatzbeschluss ist kein Baubeschluss, er ist eine Absichtserklärung, die ich jetzt für sinnvoll halte. Es geht darum, dass wir jetzt weiter arbeiten können", sagte Steffes, der sich aber gegen die Ausschuss-Mehrheit nicht durchsetzen konnte.

(RP)
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