Leichlingen: Innenstadt: SPD und FDP wollen "Heft des Handelns" behalten

Leichlingen: Innenstadt: SPD und FDP wollen "Heft des Handelns" behalten

Um die Gestaltung der Leichlinger Innenstadt nicht zum "Spielball von Einzelnen" werden zu lassen, wie sie sagen, wollen SPD und FDP die städtische Sanierungssatzung ändern lassen. Die beiden Stadtratsfraktionen stellten jetzt einen gemeinsamen Antrag.

Demnach soll für einen bestimmten Bereich des Stadtkerns das so genannte vereinfachte Sanierungsverfahren ausgeschlossen und stattdessen das umfassende Verfahren angewandt werden. Es regelt unter anderem die Bemessung des Kaufpreises beim Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde (§ 153 Abs.

3 BauGB) und deren Veräußerung zum sanierungsbedingten Neuordnungswert (§ 153 Abs.4 BauGB) sowie die Erhebung und Bemessung des Ausgleichsbetrags (§ 154 BauGB). Grundstücksbesitzer oder Investoren erhalten dadurch einen etwas begrenzteren Spielraum. Dieses Steuerungsinstrument soll der Stadt helfen, sich das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand nehmen zu lassen, heißt es in dem Antrag. Leichlingen müsse "für die Erreichung der Ziele im Sanierungsgebiet das Allgemeininteresse und das Allgemeinwohl der Bürger vor das Einzelinteresse" stellen.

(RP)