Leichlingen: Informationen nicht für alle?

Leichlingen: Informationen nicht für alle?

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Frank Hake, noch als sachkundiger Bürger in der Politik aktiv, hat der Stadtverwaltung und Bürgermeister Ernst Müller indirekt vorgeworfen, "Herrschaftswissen" an die SPD weiterzugeben. In einem Schreiben beruft sich Hake unter anderem auf einen Fall aus dem Landratswahlkampf 2011. Damals habe sich SPD-Kandidat Gerhard Zorn damit gerühmt, aktuelle Informationen zum Umgang mit den Elternbeiträgen für Kitas in Leichlingen von einem SPD-Ratsmitglied bekommen zu haben.

"Diese Informationen lagen jedoch der restlichen Politik in Leichlingen noch nicht vor", sagt der Christdemokrat. Die Stadt habe seinerzeit Vermutungen zurückgewiesen, Informationen herausgegeben zu haben, auch die SPD habe bestritten, Zorn informiert zu haben. Für Hake stellt sich nach wie vor jedoch die Frage: "Woher hat Herr Zorn die Informationen bezogen?". Noch unglaubwürdiger sei jedoch, dass ein sachkundiger Bürger der SPD, Werner Rohde, schon wenige Tage vor der Landtagswahl 2012 berichten konnte, dass die Bezirksregierung einen Lebensmittelmarkt mit 1800 Quadratmetern an der Trompete nicht genehmigen werde.

"Wie kommt es, dass Herr Rohde diese Information so kurz vor der Landtagswahl hatte, obwohl sie dem Rest der Leichlinger Politik erst im letzten BUS-Ausschuss am 18. Juni mitgeteilt wurde?", fragt CDU-Politiker Hake – und fügt gleich hinzu: "Das Schreiben der Bezirksregierung liegt der Politik bis heute nicht vor."

(RP)