Leichlingen Hundesteuer-Vorstoß: FDP uneins
Leichlingen · Die Leichlinger FDP-Fraktionsspitze geht auf Distanz zum "Hundekot-Vorstoß" der Liberalen in Witzhelden. Im Bezirksausschuss hatte der FDP-Vertreter einen Beschluss erwirkt, Reinigungskosten auf die Hundesteuer zu schlagen.
Die FDP in Leichlingen hat keine besonders angenehme Woche hinter sich. Nachdem die Liberalen im Bezirksausschuss Witzhelden den Antrag gestellt — und durchbekommen — hatten, die Kosten für das Beseitigen von Hundekot (auch Personalkosten) künftig auf die Hundesteuer zu schlagen, hagelte es Proteste. Und das keineswegs nur von empörten Hundehaltern.
Gestern ging die Fraktionsspitze der Liberalen im Leichlinger Stadtrat vorsichtig auf Distanz zu dem Vorstoß ihres Bezirksvertreters. Die Aktion sei "nicht abgestimmt" gewesen, erklärte FDP-Fraktionschef Wolf Melchior auf Anfrage. Der Antrag im Höhendorf sei offenbar eher spontan entstanden. "Darüber muss erst noch gesprochen werden", kündigte Melchior an. Man bemühe sich, so schnell wie möglich, einen Beschluss herbeizuführen, wie der am Ende aber aussehe, sie noch "völlig offen". Die FDP wird im Bezirksausschuss nicht durch Ratsmitglieder, sondern einen sachkundigen Bürger vertreten. Die letzte Entscheidung in dieser Frage kann ohnehin nur der Stadtrat treffen.
"Mehr Geld für eigene Klientel"
Die Aktion hat jedoch schon ausgereicht, zahlreiche erboste Reaktionen auszulösen. Bis gestern gingen fast täglich Zuschriften oder Telefonanrufe bei unserer Zeitung ein, die die "Hundekot-Steuer" zum Thema hatten.
Der FDP-Vorstoß sei "nichts anderes, als mal wieder den Normalbürger auszupressen, damit mehr Geld für die eigene Klientel verteilt werden kann", schreibt beispielsweise ein Leser. Ein anderer argwöhnt, "angesichts der anstehenden Wahlen und der miesen Umfrageergebnisse" suchten sich die Liberalen ein bekannt emotionales Thema und machten Stimmung gegen eine Gruppe. "So eweckt man den Eindruck, etwas zu tun, ohne sich anstrengen zu müssen — und lenkt von den eigenen Fehlleistungen ab", heißt es in dem Schreiben.
Hundesteuer, darauf weist gleich eine ganze Reihe von Lesern hin, sei keine zweckgebundene Ausgabe, sondern gehe im allgemeinen Stadtetat auf. Umso schwieriger sei es also, sie an "hundespezifische Ausgaben" zu koppeln. Einer argumentiert sogar mit dem einstigen Reichskanzler Bismarck: Damals sei die Hundesteuer ja ausdrücklich für das Beseitigen tierischer Hinterlassenschaften eingeführt worden. Der Leser schlägt vor, wenn die FDP der Stadt mehr Einnahmen verschaffen wolle, solle sie eine Bettensteuer einführen, wie Köln das will. Denn dank der Liberalen spare das Hotelgewerbe ja kräftig Steuern.
