Leichlingen: Hüttebräucker boykottiert Rat

Leichlingen: Hüttebräucker boykottiert Rat

Der CDU-Fraktionsvize verließ die nichtöffentliche Sitzung zur Innenstadtbebauung am Montag im Streit.

Bürgermeister Ernst Müller hat den 104 Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Bebauungsprojekt in der Leichlinger Innenstadt zurückgewiesen, den CDU-Ratsherr Andreas Heusner nur wenige Tage vor der gestrigen Ratssitzung an die Stadtverwaltung gemailt hatte. Heusner erwarte, dass bis zum 12. beziehungsweise 22. Dezember "jede einzelne Frage" kurz schriftlich beantwortet wird, heißt es in der Antwort des Verwaltungschefs: "Ihre Erwartung, dies innerhalb weniger Tage seitens der Verwaltung beantworten zu können, ist, mit Verlaub, schlicht und einfach absurd!" Im Rathaus wurde gestern in nicht öffentlichem Rahmen die Innenstadt-Planung vorgestellt. Öffentlich soll das Ganze dann am 22. Dezember geschehen.

Heusner erklärte, er verstehe "die Heftigkeit der Ablehnung" nicht. Der Bürgermeister stütze sich auf rein formale Argumente. Dabei fördere die amtliche Beantwortung jeder einzelnen Frage die Transparenz von Entscheidungen. Gerade bei der Innenstadtbebauung wolle er sich "auf breite Zustimmung der Bürger stützen".

Alleingang vorgeworfen

Doch auch fünf Fraktionskollegen Häusners hatten sich von dessen Aktion in einem Schreiben an die Stadtverwaltung distanziert. Neben Stefan Clemen sind dies Sibille Hanenberg, Rolf Ischerland, Heide Odenthal und Dominique Rondé. Sie hatten ihrem Parteifreund einen Alleingang vorgeworfen. Unterstützung erhielt Heusner dagegen von CDU-Fraktionsvize Rainer Hüttebräucker. "Ich schließe mich den Ausführungen voll umfänglich an", erklärte er gestern.

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Doch Hüttebräucker tat gestern noch mehr: Aus Protest gegen die Nichtöffentlichkeit verließ er die Ratssitzung, bevor diese überhaupt richtig begonnen hatte. Vor dem Gebäude warf er der Stadt später "undemokratisches Handeln" vor.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ratsherr den Antrag gestellt, doch noch Zuhörer zuzulassen. Dies habe die Stadt aber mit der Begründung abgelehnt, ein einmal gefasster Ratsbeschluss über Nichtöffentlichkeit könne laut Gesetz erst nach einer längeren Wartezeit (mehrere Monate) wieder umgewandelt werden. Für den Christdemokraten der Anlass, die Sitzung zu boykottieren.

Jens Weber, Sprecher der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark", zeigte sich gestern angetan von Hüttebräuckers verhalten: "Ich werte das als Solidarisierung mit uns", erklärte der Jurist gegenüber unserer Zeitung: "Aber da scheint er auch der einzige zu sein." Weber hatte vor Beginn der Sitzung einen Appell an die Ratsmitglieder richten wollen, war aber nicht zugelassen worden. Immerhin, berichtete er, habe die Stadtverwaltung ihre vorbereitete Beschlussvorlage zurückgezogen, "so dass gestern noch nichts entschieden worden ist".

(RP)