Leverkusen Hammerschmidt: "Kann Aufregung nicht nachvollziehen"
Leverkusen · Baudezernentin Barbara Hammerschmidt zum Ärger um 25 neue Häuser. Frau Hammerschmidt, viele Anwohner am Hülserweg haben verärgert auf die Ankündigung reagiert, dort könnten 25 neue Einfamilienhäuser entstehen – vor allem, da das beschleunigte Verfahren angewandt werden soll.
Baudezernentin Barbara Hammerschmidt zum Ärger um 25 neue Häuser. Frau Hammerschmidt, viele Anwohner am Hülserweg haben verärgert auf die Ankündigung reagiert, dort könnten 25 neue Einfamilienhäuser entstehen — vor allem, da das beschleunigte Verfahren angewandt werden soll.
Hammerschmidt Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen. Der Gesetzgeber hat unter ganz bestimmten Bedingungen die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens eingeräumt, um allen Beteiligten unnötigen Aufwand und Kosten zu ersparen. Am Hülserweg sind diese Bedingungen klar erfüllt.
Wie sehen die denn aus?
Hammerschmidt Die zulässige Grundfläche des Baugebietes muss beispielsweise weniger als 20 000 Quadratmeter betragen. Am Hülserweg reden wir von 12 000. Außerdem wird hier ja kein neues Gebiet erschlossen, sondern ein bereits bestehendes nachverdichtet. Das ist auch im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Alles längst bekannt.
Seit wann?
Hammerschmidt Schon zu Zeiten des früheren Baudezernenten Preuschen, also in den 90er-Jahren, stand die gewünschte Nutzung klar fest. Sie konnte nur nicht umgesetzt werden, weil ein Eigentümer sich nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligen wollte. Das scheint sich geändert zu haben. Jetzt gibt es einen Interessenten, der das Baugebiet komplettieren will — und wir stehen ganz am Anfang eines solchen Verfahrens: dem Aufstellungsbeschluss.
Die Bürger fürchten, die Planung laufe an ihnen vorbei.
Hammerschmidt Weil das Verfahren beschleunigt ist? Aber das stimmt nicht. Verzichtet wird nur auf einen Umweltbericht und den landespflegerischen Fachbeitrag Es wird selbstverständlich eine öffentliche Anhörung geben, bei der jeder seine Anregungen und Beschwerden vorbringen kann. Die werden in die Planung eingearbeitet, abgewogen und noch einmal im Rahmen der Offenlage vorgestellt. Selbst dann sind noch Einwände möglich Da läuft nichts an den Bürgern vorbei.
Auch nicht die Erschließung des Gebiets durch einen schmalen Stichweg?
Hammerschmidt Wir sind zuversichtlich, dass wir den Weg vernünftig ausbauen können. Für den unteren Bereich besitzen wir bereits Ankaufsrecht-Vereinbarungen, so dass wir eventuell noch benötigte Fläche auch erwerben können.
. . . notfalls auch enteignen?
Hammerschmidt Das hat die Stadt Leichlingen noch nie getan. Wir setzen auf gemeinschaftliche Lösungen. Gerade auch am Hülserweg. Aber soviel steht auch fest: Dort ist Baurecht möglich, bei allem Verständnis, dass Anwohner am liebsten ins Grüne blicken.
Peter Korn führte das Interview.
