Leichlingen Fünf Stunden Streit

Leichlingen · Fünf Sitzungsunterbrechungen und zwei geheime Abstimmungen waren nötig, bis der Stadtrat am Donnerstagabend die drei Tagesordnungspunkte Mensabau, Kunstrasenplätze und Etatnachbesserungen verabschiedet hatte.

Um 17 Uhr hatte die Stadtratssitzung am Donnerstag begonnen, um 21.45 Uhr saßen Politiker und Stadtverwaltung immer noch im Ratssaal zusammen. Da war gerade der öffentliche Teil zu Ende, der geprägt gewesen war von gegenseitigen Vorwürfen der politischen Gegner, endlosen Debatten, Appellen an die Vernunft und hartem Ringen vor allem um die Frage, was sich die Stadt angesichts der zugespitzten Haushaltslage überhaupt noch leisten kann.

Erschwert wurde die Entscheidungsfindung durch das urlaubsbedingte Fehlen von fünf Ratsmitgliedern (vier von SPD, eines von der BWL), durch das sich die Machtverhältnisse im Rat bei dieser Sondersitzung in Richtung Zufallsmehrheiten bzw. Pattsituation zu verschieben drohten.

Mensa wieder ein Knackpunkt

Erneut einer der großen Knackpunkte: der Neubau der Mensa nebst Ganztagsräumen im Schulzentrum. Nachdem CDU und FDP am Dienstag im Sonderausschuss Mensa eigentlich schon Abstand von ihrem fehlerhaften und deshalb nicht überzeugenden Gegenentwurf zum von der Stadtverwaltung vorgelegten 4,9-Millionen-Euro-Plan des Architekten Frieder Heinz genommen hatten, machten sie das Fass jetzt zwei Tage später im Stadtrat wieder auf.

"Wir haben die Pflicht, ein Auge auf den Haushalt zu halten", sagte CDU-Fraktionschef Frank Hake. Die Stadt gebe Geld aus, das sie nicht habe, für das "Prestigeobjekt" Mensa würden zahlreiche Instandsetzungsmaßnahmen geopfert. Bürgermeister Ernst Müller konterte: "Warum haben Sie dann nicht vor einem Jahr die Bremse gezogen? Damals haben wir uns einvernehmlich auf die Größenordnung der Mensa geeinigt." Und der Verwaltungschef machte unmissverständlich klar: "Wenn wir heute wieder nicht zu einer Entscheidung bei der Mensa kommen, dann blamiert sich dieser Rat endgültig."

Geheime Abstimmung

Hermann Terjung (UWG) und Volker Jung (BWL) bemühten sich, Brücken zu bauen. "Eine weitere Verzögerung können wir Lehrern, Eltern und Kindern nicht zumuten", sagte Terjung. Und Jung appellierte inständig an CDU und FDP, "diesem schmerzlichen Plan zuzustimmen". Jung war es auch, der darlegte, dass die Politik bei der Mensaplanung Fehler gemacht habe.

"Es war falsch, dass wir uns erst auf einen Mensastandort geeinigt haben und den Architekten erst danach haben planen lassen. Wir hätten zuerst die Kosten deckeln und anschließend den Standort suchen lassen sollen."

Den Durchbruch brachte schließlich CDU-Ratsherr Rolf Ischerland, der nach dem Diskussionsmarathon Ende der Mensa-Debatte und geheime Abstimmung beantragte. In der votierten 13 Ratsmitglieder für die 4,9-Millionen-Euro-Variante (Bau der Mensa und der Ganztagsräume angrenzend an die Aula), vier enthielten sich, neun stimmten mit Nein. Folglich nahmen mindestens drei Politiker aus den Reihen von CDU und FDP Abstand von ihrem bisherigen Kurs.

(RP)
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