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Frank Steffes zeigt sich „empört“ über Kreis-Pläne für Mehrkosten

Haupt- und Finanzausschuss : Frank Steffes zeigt sich „empört“ über Kreis-Pläne für Mehrkosten

Das Ergebnis des ersten Haupt- und Finanzausschusses liegt vor: Der Kreis will die Städte über die Kreisumlage in zweistelliger Millionenhöhe zusätzlich belasten. Das passt dem Politiker gar nicht. Es gibt aber auch positive Nachrichten.

Im ersten Haupt- und Finanzausschuss nach der Kommunalwahl hatte Kämmerer Thomas Knabbe wenig frohe Botschaften zur Finanzlage der Stadt: Einen ausgeglichenen Haushalt, wie ihn die Kommunalaufsicht spätestens im Jahr 2024 verlangt, wird es angesichts der aktuellen Zahlen voraussichtlich nicht geben. Selbst ein genehmigungsfähiger Etat für das Jahr 2021 wird unter den bisherigen Vorgaben schwierig werden.

Der Kämmerer rechnet mit einer Mehrbelastung der Stadt von mindestens drei Millionen Euro. Verursacher der finanziellen Misere ist vor allem der Kreis: Der will nach aktuellen Planungen über die Kreisumlage die Städte mit einem zweistelligen Millionenbetrag mehr belasten, auf Leichlingen entfiele allein rund eine Million Euro. „Als ich das gehört habe, war ich empört!“, bekundete Bürgermeister Frank Steffes – eine Gemütslage, die seine Amtskollegen in den kreisangehörigen Städten offenbar teilen. Da sei „ordentlich Druck im Kessel“ in der Diskussion mit dem Kreis, bis der seinen Haushalt am 14. Januar einbringe.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke drang darauf, dass die Leichlinger Kreistags- und gleichzeitigen Stadtratsmitglieder Roswitha Süßelbeck und Jürgen Langenbucher im Kreis die Interessen Leichlingens mit Nachdruck vertreten. Außer vom Kreis kündigt sich auch Ungemach von Bund und Land an: Der Gemeindeanteil, den Leichlingen an der Einkommensteuer erhält, sinkt voraussichtlich deutlich. Bereits für dieses Jahr rechnet die Stadt mit 1,75 Millionen Euro weniger. Den Haushalt für das Jahr 2021 bringt die Verwaltung erst im Januar des neuen Jahres in den Rat ein, bis dahin steht die Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung. Ursache sind unter anderem Corona-bedingte Verzögerungen bei den Informationen von Bund und Land über die Höhe der zu erwartenden Zuwendungen zur Gemeindefinanzierung.

Positive Nachrichten gibt es hingegen für den Quartierstreff: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung im kommenden Jahr mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, möglichst bis zum 30. Juni 2021 gemeinsam mit den Kooperationspartnern Rheinische Gesellschaft und Diakonisches Werk Leverkusen ein Konzept für die dauerhafte Etablierung der Quartiersarbeit in Leichlingen zu entwickeln.

Auch für die Gaststätte „Alte Post“ im Höhendorf möchte sich die Stadt engagieren: Der Ausschuss empfahl, dass das städtische Planungsamt bis zum nächsten Sitzungstermin des zuständigen Fachausschusses potenzielle Fördermöglichkeiten beispielsweise im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes oder der Regionale beleuchtet, um das denkmalgeschützte Gebäude im Ortskern möglicherweise kaufen zu können.

Die Bürgerliste Witzhelden Leichlingen (BWL) wollte sogar über einen „Vorratskauf“ der Stadt entscheiden lassen, fand dafür aber keine Mehrheit: Ohne den Kaufpreis oder ein Nutzungskonzept für das Denkmal mit Sanierungsstau zu kennen, wollte man zunächst nur ein Signal an den Verkäufer senden, dass die Stadt am Erwerb interessiert sei.