Leichlingen Fraktionsposten und Gelder zu verteilen
Leichlingen · Heute bestimmt der Stadtrat die Ausschussvorsitze. Es gab bereits eine geheime Einigung. Bekannt ist, was die Hobby-Politiker "verdienen".
Wenn alles glatt läuft, dann wird die erste (fast) richtige Arbeitssitzung des neuen Stadtrates heute kurz und knapp über die Bühne gehen. Denn anders als in Duisburg, wo der Rat geschlagene 14 Stunden für die Vergabe der Ausschussvorsitze benötigt hat, gibt es bei den Leichlinger Fraktionen im Vorfeld eine geheime Einigung. Einen Antrag mit den Namen hatte Bürgermeister Frank Steffes gestern nicht vorliegen. Die sollen erst heute im Stadtrat bekannt gegeben werden.
Beantwortet ist die Frage, was Steffes bei seinem Erstkontakt mit Innenstadtinvestor Philipp Kiefer klären konnte: "Nichts Inhaltliches", sagte Steffes. Es sei lediglich vereinbart worden, ein gemeinsames Gespräch mit der Baudezernentin Barbara Hammerschmidt zu führen. Das werde nun terminiert. Danach werde die Politik über die Pläne Kiefers informiert und, wenn es nach ihm ginge, sehr bald auch die Bürgerschaft.
Der neue Bürgermeister hat nun - mit eigenem Stuhl: "Den will ich auch behalten!" - seine erste Woche im Amt hinter sich. Und schon habe sich seine Sichtweise in der kurzen Zeit völlig verändert: "Ich habe festgestellt, dass das Tagesgeschäft hier in der Verwaltung nur ganz wenig damit zu tun hat, was ich aus der Politik kannte." Die Perspektive sei eine völlig andere, sagt Steffes, der immerhin 25 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war.
Ganz überraschend kommen für den neuen Bürgermeister auch manche Anfragen in seiner Sprechstunde: "Da werde ich zum Beispiel nach der Mütterrente gefragt, worauf ich als Bürgermeister gar keinen Einfluss habe."
Sein Tagesablauf habe sich auch bereits radikal verändert: Das Einzige, was er noch beibehalten könne, sei sein morgendlicher Besuch im Fitnessstudio. Ansonsten seien die Arbeitszeiten abends viel länger, und auch an den Wochenenden folge ein Termin auf den anderen: "Ich habe zwar auch meine Vertreter. Aber ich will jetzt zu Beginn noch möglichst viele Repräsentationstermine selbst wahrnehmen. Die Leute sollen mich ja kennenlernen", wünscht sich der neue Bürgermeister.
Zu Steffes' Perspektivwechsel gehört es nun auch, dem Stadtrat vorzustehen. In dieser Funktion hat er auch bereits die ersten Anträge vorliegen, unter anderem auch den von dem einzigen Linken-Mitglied des neuen Rates, Klaus Reuschel-Schwitalla. Der hat vorgetragen, er müsse für seine Ratsarbeit eine Erstausstattung von der Stadt finanziert bekommen. Einen Computer, einen Drucker, einen Telefonanschluss beantragt er ebenso, wie die Bereitstellung eines städtischen Raumes, wo er Sprechstunden halten will. Als Beschlussvorlage liegt dem Rat heute vor, Schwitalla mit der technischen Ausstattung aus dem Rathausbestand zu versorgen; von einem eigenen Raum für die Ein-Mann-Fraktion ist aber nicht die Rede. Im Rathaus sei es jetzt schon zu eng.
Die Fraktionen erhalten als monatliche Fraktionsentschädigung einen sogenannten Sockelbetrag pro Fraktion in Höhe von 566,51 Euro. Dazu kommt pro Fraktionsmitglied im Rat 40,90 Euro monatlich hinzu. Davon sind sämtliche Geschäftsführungskosten zu bestreiten. Lediglich ein Multifunktionsgerät wurde den Fraktionen seitens der Stadt Leichlingen zur Verfügung gestellt. Jedes Ratsmitglied bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 263,80 Euro, Vorsitzende mit mehr als zehn Fraktionsmitgliedern bekommen zusätzlich den dreifachen Satz, alle anderen Fraktionsvorsitzenden den doppelten Satz der Aufwandsentschädigung.
