Leichlingen Fraktionslose dürfen auch mitstimmen
Leichlingen · Lothar Esser (FDP) und Klaus Reuschel-Schwitalla (Linke) dürfen auf ihren Wunsch als Fraktionslose nun auch stimmberechtigt in Fachausschüssen Mitglieder werden. Die CDU hatte rechtliche Bedenken. Der Rat debattierte lange.
Die Posten sind vergeben im neuen Stadtrat und damit auch die Machtverhältnisse in den Fachausschüssen mehr oder weniger vorbestimmt. Die mithin wichtigsten Entscheidungen werden in dieser Wahlperiode vom Bauausschuss für die Innenstadtgestaltung und vom Schulausschuss zur Entwicklung der neuen Sekundarschule zu treffen sein. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld zwar allesamt geeinigt. Doch es blieb auch für Bürgermeister Frank Steffes bis zur Ratssitzung gestern noch ein Geheimnis, wer namentlich aus den Fraktionen die Ausschussvorsitze für sich reklamiert. Qua Amt ist der Bürgermeister stets auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Fraktionen hatten sich allerdings bereits auf die Zugriffe für die Ausschüsse geeinigt sowie für neue Namen und damit auch für neue Zuständigkeiten der Ausschüsse. Die SPD erhält die beiden wichtigsten Ausschüsse, nämlich die für Bildung und Sport (Vorsitzende Roswitha Süßelbeck) sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (Dominic Laufs) und den Bezirksausschuss Witzhelden (Wolfgang Legrand). Die CDU stellt den Vorsitz im Ausschuss für Strategie, Kultur und Soziales (Rainer Hüttebräucker) sowie im Infrastruktur-, Verkehrs- und Betriebsausschuss (Andreas Heusner).
Mit der Glocke läutete Bürgermeister Frank Steffes die gestrige Ratssitzung nicht nur ein. Er zitierte auch den Spruch auf der von der Sparkasse gestifteten Glocke: "Auch sparen an Worten." Denn die Debatte um die Zulassung der beiden fraktionslosen Ratsherren Lothar Esser (FDP) und Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke) zog sich arg in die Länge.
Da jeweils ein Mitglied einer Partei zwar ein Ratsmandat wahrnehmen, aber eine Fraktion erst ab zwei gewählten Volksvertretern gebildet werden kann, wünschten sich Esser und Schwitalla stimmberechtigte Sitze auch in Fachausschüssen. Dazu müssten aber einige Fachausschüsse auf 15 Mitglieder aufgestockt werden. Zunächst schien diesem Wunsch der beiden Fraktionslosen nichts entgegen zu stehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke stimmte für die Sozialdemokraten mit dem Argument zu, durch Einbindung der Fraktionslosen mehr Bürgerbeteiligung in die Politik zu bringen. Doch dann gab es heftige Gegenwehr auf Seiten der CDU. Ratsmitglied und Rechtsanwalt Jens Weber hatte seine Bedenken zuvor bereits an die Fraktionen per E-Mail geschickt. Er fürchte um die Arbeitseffizienz in größeren Ausschüssen. Doch hauptsächlich sehe er rechtliche Bedenken, denn es gebe eine Reihe von Verfahren vor den Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Landesverwaltungsgerichten, die sich mit dieser Problematik befassten, sagte Weber. Und der Christdemokrat hielt dem Stadtrat vor: "Wie wäre es denn gewesen, wenn die NPD diesen Antrag gestellt hätte? Oder was geschieht, wenn wir jetzt den Beschluss fassen, Fraktionslose in den Fachausschüssen zuzulassen und in sechs Jahren haben wir ein Problem mit einem politischen Spektrum ganz rechts außen?", fragte Weber in die Runde.
Seine Bedenken wurden aber von der Ratsmehrheit nicht geteilt. Mit 16 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschied der Rat die Zulassung von Esser und Reuschel-Schwitalla als stimmberechtigte Mitglieder in Fachausschüssen.
Ebecke teilte vor der Abstimmung noch einen gut gemeinten Seitenhieb in Richtung CDU-Fraktion aus: "Wenn es für die CDU Besetzungsprobleme für die 15er Ausschüsse geben sollte, die SPD hat kein Problem, Leute zu finden. Wir helfen gerne aus."
