Leichlingen Flüchtlings-Förderung reicht nicht aus
Leichlingen · Landesinnenminister und SPD-Landtagsabgeordnete kündigen vollmundig die finanzielle Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung an. Leichlingen rechnet aber weiter mit nicht ansatzweise erstatteten Mehrausgaben.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Von einer "dramatischen Entwicklung" beim Zuzug von Asylbewerbern berichtete Fachbereichsleiter Ingolf Bergerhoff in der jüngsten Ratssitzung. "Am 1. Januar 2014 hatte Leichlingen 43 Asylbewerber, heute sind es 116, und in den kommenden Wochen kommen fünf weitere hinzu. Die Tendenz ist weiter steigend, und das Land macht keine Hoffnung auf Änderung", sagt Bergerhoff.
Die Stadtverwaltung habe eine Projektgruppe zur "Flüchtlingsunterbringung" gegründet, die auch die pädagogische Betreuung organisieren solle. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge in städtischen Wohnraum sei man "am Ende der Fahnenstange angekommen", gab Bergerhoff zu.
Frohe Kunde verbreitet indes die Kreis-SPD: "Kommunen werden mit den Flüchtlingskosten nicht alleine gelassen", heißt es in einer Presseerklärung von Helene Hammelrath, der SPD-Landtagsabgeordneten für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Demnach soll Leichlingen 144 509 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erhalten. Allerdings klafft die Lücke zwischen den Fördermitteln und den tatsächlichen Ausgaben der Stadt dann immer noch eklatant auseinander, wie eine Nachfrage der RP ergab.
So hat Leichlingen in diesem Jahr 361 000 Euro aus dem eigenen städtischen Haushalt für Flüchtlingsunterkünfte ausgeben müssen, wie die Kämmerei aktuell ermittelt hat. Zu der "frohen Kunde" aus dem Landtag sagt Stadtsprecherin Ute Gerhards: "Bislang haben wir noch nichts Konkretes mitgeteilt gekommen. Eine heutige Anfrage an die Bezirksregierung Köln, von der wir die Landesmittel bekommen, ergibt, dass auch dort noch nichts Konkretes vorliegt", betont Gerhards. Sicher sei bisher zwar, dass die pauschale Landeserstattung im nächsten Jahr höher sein werde als in diesem Jahr, die bei etwa 170 000 Euro gelegen habe. "Dies ergibt sich aber allein aus der erheblich gestiegenen Personenzahl. Es bleibt abzuwarten, was es konkret an Verbesserungen geben wird und in der Realität bei der Stadt ankommt", kommentiert Gerhards die Ankündigung Hammelraths. Im Haushaltsplan 2015 sind für Leichlingen insgesamt 984 500 Euro an Aufwendungen für Asylbewerber veranschlagt, allerdings ohne Kenntnis, wie sich der Zustrom an Flüchtlingen weiter entwickeln wird. Abzüglich der avisierten Fördermittel müsste die Stadt dann immer noch 667 150 Euro an Eigenmitteln aufbringen. Die SPD-Abgeordnete hatte außerdem angekündigt, dass für Flüchtlinge zusätzlich 300 Deutschlehrer eingestellt werden sollen, dass es Mittel zur Betreuung traumatisierter Flüchtlingskinder in Kitas, mehr Geld für Impfaktionen und sonstige Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sowie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer geben soll. Auch dazu gebe es bislang keine offizielle Bestätigung und keine Maßgabe der Umsetzung, heißt es aus dem Rathaus in Leichlingen.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt indes in einer Pressemitteilung 145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe 2015 in Nordrhein-Westfalen an.
Fazit: "Es bleibt abzuwarten, was bei der Kommune Leichlingen davon ankommt", sagt die Stadtsprecherin.
