Leichlingen/Düsseldorf: Flüchtingsheim: Staatssekretär dämpft Hoffnung

Leichlingen/Düsseldorf : Flüchtingsheim: Staatssekretär dämpft Hoffnung

Im Versuch der Stadt Leichlingen, den Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims auf dem Gelände der Klinik Roderbirken zu stoppen, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, scheinen nun auch die letzten Hoffnungen zu zerplatzen: nämlich die, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich noch entscheidend in den Streit einschalten könnte.

NRW-Regierungsprecher Thomas Breustedt sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, ein entsprechendes Hilfeersuchen von Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes (SPD) sei zwar in der Bearbeitung - die Möglichkeiten für die Staatskanzlei, tatsächlich einzugreifen, seien außer Appellen aber vermutlich begrenzt. "Wir prüfen das allerdings noch", betonte der Staatssekretär.

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hatte Steffes bei einem Gespräch am Vortag wissen lassen, der Abriss das Gebäudes werde wieder aufgenommen. Und selbst wenn Leichlingen die Sanierung bezahle, das Wohnheim kaufe und den Abrissunternehmer entschädige, bliebe laut Steffes von Seiten der Rentenversicherung noch ein Punkt offen: Die Stadt müsse auch Ausfälle übernehmen, die bei einem eventuellen Patienten-Rückgang in der Herzklinik Roderbirken durch die Flüchtlingsunterkunft entstünden.

"Das ist ein absoluter Skandal", befand gestern SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke. Dass eine Institution wie die Rentenversicherung impliziere, Flüchtlinge würden die Patienten abschrecken, spotte jeder Beschreibung. Ebecke beantragte für die Genossen eine unmittelbare Sondersitzung des politischen Fachausschusses, um noch einmal Druck zu erzeugen. Man wolle wenigstens Zahlen vorgelegt bekommen oder Gutachten - nicht aber solche pflaumenweichen Behauptungen, mit denen die Rentenversicherung arbeite.

Auch CDU-Fraktionschef Helmut Wagner sieht Klärungsbedarf für Experten: Unter anderem sei es falsch, dass die DRV den Zugang zu Gutachten in Bezug auf den Zustand des Schwesternwohnheims verweigert hätte, "denn es gibt keine".

Steffes bestätigte das: Offenbar hätten interne Prüfer der DRV den Zustand untersucht - und die habe das in einer internen Mail dann missverständlich kommuniziert.

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(RP)