Leichlingen: FDP-Chef: Stadtrat ist demokratisch

Leichlingen: FDP-Chef: Stadtrat ist demokratisch

Verärgert hat sich Leichlingens FDP-Chef Lothar Esser gestern über die jüngsten Unterstellungen gezeigt, Stadtverwaltung und Teile des Rates handelten in der Innenstadt-Frage undemokratisch. Vor allem die Bürgerinitiative Rettet den Stadtpark, aber auch die CDU-Ratsherren Rainer Hüttebräucker und Andreas Heusner hatten sich dahingehend geäußert.

"Man bekommt ja langsam das Gefühl, alles was nicht im Sinne der Initiative entschieden wird oder deren Billigung erfährt, ist undemokratisch", teilte Esser gestern unserer Zeitung mit. Die Ratsmitglieder seien Entscheidungsträger im Sinne der repräsentativen Demokratie und trügen deshalb auch die Verantwortung. "Das muss die Bürgerinitiative endlich mal zur Kenntnis nehmen. Aber auch das eine oder andere Ratsmitglied selbst, das sich dieser Verantwortung entziehen will, sollte sich das noch einmal vor Augen führen", betont Esser. "Der gerne zitierte Souverän, nämlich der Bürger, hat die Entscheidung für eine repräsentative Demokratie getroffen und ihre Repräsentanten bei der letzten Kommunalwahl gewählt. Das ist demokratisch." Die Initiative habe ihre Möglichkeiten in Form ihres Begehrens genutzt, sei aber bei Gericht gescheitert, weil sie schon die formellen Anforderungen unzureichend beachtet habe. "Diese aber zu beachten und danach zu entscheiden, ist auch demokratisch", sagt Esser. "Undemokratisch aber ist, wenn man nur den eigenen Standpunkt gelten lässt und Mehrheitsentscheidungen nicht respektiert." Zur Hüttebräucker-Kritik an der nichtöffentlichen Ratssitzung sagt der FDP-Chef: "Der Rat nimmt sich das Recht, sich umfassend und in Ruhe über das wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt zu informieren, damit er zehn Tage später in öffentlicher Sitzung darüber befinden kann. Was ist daran undemokratisch und verwerflich? So muss es sein, wenn ein Ratsmitglied verantwortungsgerecht entscheiden will." peco

(RP)
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