Leichlingen Etat mit Millionen-Defizit verabschiedet
Leichlingen · Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BWL hat der Rat der Stadt Leichlingen gestern Abend den Stadtetat für 2013 verabschiedet. CDU, FDP und UWG lehnten das Zahlenwerk, das ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aufweist, ab.
Genau drei Stunden hat es gestern Abend gedauert, bis der Etat der Stadt Leichlingen für das Jahr 2013 verabschiedet war. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und BWL verabschiedete bei zwölf Gegenstimmen das Zahlenwerk, das ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aufweist.
Trotz bedrohlicher Haushaltssituation könne die CDU-Fraktion im Haushaltsplanentwurf keine Strategie erkennen, wie Stadtverwaltung und SPD das strukturelle Haushaltsdefizit senken wollten. "Die Vorschläge der SPD, Steuern sowie Gebühren und Eintrittsgelder zu erhöhen, lehnen wir ab", betonte CDU-Fraktionschef Helmut Wagner in seiner Haushaltsrede. "Die Reduzierung der gewaltigen Personalkosten von rund zehn Millionen Euro sollte an erster Stelle der Überlegungen stehen", betonte Wagner. Zudem müssten noch einmal "alle kommunalen Immobilien" auf den Prüfstand gestellt werden.
Nur mit belastbarem Zahlenmaterial könnten seriöse und damit auch "rechtmäßige" Haushaltsberatungen durchgeführt werden, betonte UWG-Fraktionschef Hermann Terjung, der im Haupt- und Finanzausschuss beantragt hatte, dass der Etat für das Jahr 2013 nicht verabschiedet werden dürfe, weil der Jahresabschluss für das Jahr 2011 nicht vorliege. Der Antrag wurde gestern von der Ratsmehrheit bei zehn Gegenstimmen abgelehnt. Auch die FDP stimmte dem Zahlenwerk nicht zu, nachdem mehrere Vorschläge der FDP zur Haushaltskonsolidierung mehrheitlich abgelehnt worden waren. Darin hatten die Freien Demokraten unter anderem eine "Beseitigung der Leistungsdefizite" in Musikschule, Bücherei und beim Obstmarkt um mindestens 50 Prozent gefordert. Zudem solle das Leistungsdefizit der Leichlinger Bäderbetriebs- und Beteiligungs-GmbH um 25 Prozent verringert werden, so der Antrag.
Die SPD stimmte dem Etat zu, mit dem Prüfantrag an die Verwaltung, sämtliche Gebühren und Eintrittsgelder auf die Möglichkeit einer Erhöhung zu prüfen. Zudem müsse das Bauhofkonzept bis Juni 2014 und das Straßenkatasterkonzept bis Ende kommenden Jahres vorliegen, betonte Fraktionschef Hans Gonska. Auch die Grünen sagten Ja zum Zahlenwerk. Sie wollen im nächsten Winter weniger Salz streuen und sich "auf wesentliche Strecken vor allem mit Gefälle", beschränken, sagte Fraktionschef Wolfgang Müller-Breuer, dessen Fraktion für eine "moderate Erhöhung von Steuern" plädierte. Auch die BWL stimmte dem Etat zu: "Wir kommen nicht umhin, die Einnahmenseite der Stadt zu erhöhen und unterstützen deshalb die moderaten Anhebungen der Steuersätze", sagte Fraktionschef Volker Jung.
Kämmerer Horst Wende betonte, dass eine Erhöhung aller Hebesätze der derzeit einzige Weg sei, um das Defizit dauerhaft zu verringern.
