Leichlingen Etat 2013: FDP will Bad-Zuschuss kürzen
Leichlingen · Weil der Etatentwurf für das Jahr 2013 unstimmig sein soll, will die Leichlinger FDP dem Zahlenwerk nicht zustimmen. Die Freien Demokraten fordern, freiwillige Leistungen für Schwimmbad, Musikschule und Bücherei zu kürzen.
Die FDP wird dem Etatentwurf für das Jahr 2013, den Finanzdezernent Horst Wende und Bürgermeister Ernst Müller kurz vor Weihnachten präsentiert haben (wir berichteten), nicht zustimmen. "Wir werden den Etat-Entwurf ablehnen, weil er nicht stimmig ist", teilten FDP-Ortsvorsitzender Lothar Esser und Fraktionsvorsitzender Wolf Melchior am Mittwoch bei einem Pressegespräch mit.
"Von Konsolidierung oder Verringerung des Haushaltsdefizits keine Spur", begründete Esser. Die Planung ende sogar mit dem Reißen der fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2016 — die magische Grenze, ab der ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. "Trotz Steuermehreinnahmen und Steuererhöhungen sowie Verringerung der Kreisumlage schaffe der Kämmerer lediglich eine Ergebnisverbesserung von 450 000 Euro. Das sei viel zu wenig.
"Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen", betonte Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung "nicht akzeptabel".
Um das "Fernziel" eines Haushaltsausgleichs zu erreichen, fordert die FDP einen strikten Sparkurs. Städtische Leistungen könnten in der bisherigen Höhe nicht mehr erbracht werden. "Weil sie nur über Schulden finanziert werden können, müssen sie verringert werden", betonten die Freien Demokraten. Deshalb will die FDP freiwillige Leistungen der Stadt, etwa für Schwimmbad, Musikschule und Bücherei, kürzen. "Der Bürger muss wissen, dass ihn zum Beispiel der Betrieb der Schwimmbäder, Musikschule und Bücherei rund 1,3 Millionen Euro kostet", begründete die FDP. Der Bürger müsse letztlich auch entscheiden, ob er sich das weiter leisten wolle. "Wenn ja, müssen neue Wege und Modelle gefunden werden, die die einzelnen Leistungsdefizite spürbar verringern bzw. beseitigen", betonten Esser und Melchior. Für den Bürger könnte das eine Erhöhung des Schwimmbad-Eintritts und der Musikschul-Gebühren bedeuten. Auch Wochenmarkt und Obstmarkt seien "defizitäre Veranstaltungen", die es zu überprüfen gelte.
Zu den Sparbemühungen gehörten auch strukturelle Veränderungen der Verwaltung. Das bedeute: Weniger Personal, mehr Effizienz in der Verwaltung. "Es wird vielmehr verwaltet als gestaltet", kritisierte die FDP. Die Frage, "wie viel städtisches Angebot braucht der Bürger wirklich und wie viel Leistung will der Bürger künftig bezahlen", müsse mit dem Bürger diskutiert werden. Um die finanziellen Herausforderungen bewältigen zu können, sei "eine Vision, mehr Fantasie und eine Änderung des Denkens" sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen nötig. Die FDP sei der Auffassung, dass vor Einstieg in die "Detailberatungen" der Ausschüsse eine "Vorberatung" über die grundsätzliche Ausrichtung des Etats erfolgen müsse. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP in einer der nächsten Fachausschuss-Sitzungen stellen.
