Leichlingen: Eklat im Stadtrat über Umgang mit Investor

Leichlingen: Eklat im Stadtrat über Umgang mit Investor

Mit dem Beschluss einer Veränderungssperre für den Stadtkern sind Philipp Kiefers Pläne für die Supermarkterweiterung gescheitert.

Wie eine Bombe hat unsere Berichterstattung in Leichlingen eingeschlagen, dass Philipp Kiefer bereits im Dezember eine Bauvoranfrage an die Stadt gestellt hat, um den Kaufpark zu modernisieren und zu erweitern. Dafür will er die Tankstelle abreißen lassen. Diese Bauvoranfrage sei bewusst geheimgehalten oder zurückgehalten worden, um ihm die Veränderungssperre auch für seine Grundstücke an der Wupper "vor die Nase" zu setzen, vermutet Kiefer und klagt die Stadt diesbezüglich an.

Gestern Abend krachte es im Stadtrat dementsprechend. Schützenhilfe bekam Kiefer gestern von der CDU. Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner bezeichnete das Verhalten der Verwaltung gegenüber Kiefer als skandalös. Wagner erklärte: " Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vor genau einem Monat haben wir die Vorlage (Bebauungsplan Nr. 100 Quartier Ratshausumfeld/Wupperufer) vorberaten. Zu diesem Zeitpunkt war keinem Ratsmitglied bekannt, dass seit dem 27. Dezember 2014 eine Bauvoranfrage des Herrn Kiefer vorliegt. Die Verwaltung hat dem Ausschuss damit ganz bewusst eine für die Entscheidungsfindung extrem wichtige Information vorenthalten", monierte Wagner und meint, damit seien die Beschlüsse im Fachausschuss wertlos geworden, und die CDU hätte in Kenntnis der Bauvoranfrage anders abgestimmt.

Da wolle ein Grundstückseigentümer in Leichlingen investieren, was die CDU und die Bürger eventuell ja gut fänden. Nun solle dies durch eine Veränderungssperre verhindert werden, wundert sich Wagner und mahnt die im Wahlkampf von Bürgermeister und SPD versprochene Transparenz bei der Innenstadtentwicklung an. Dem Wunsch der CDU, das Thema angesichts der neuen Faktenlage zu vertagen, wurde aber nicht entsprochen. Gegen die Stimmen der CDU votierten alle anderen Fraktionen für die Veränderungssperre und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wuppertreppe/Stadtkern.

  • Leichlingen : Kiefer engagiert sich kaum noch

Zur Bauvoranfrage von Kiefer führten Bürgermeister Frank Steffes und Helge Mehrtens vom Bauamt aus, man habe diese im nichtöffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt. Öffentlich habe man dies nicht gedurft, da es einen gesetzlichen Investorenschutz gebe. Mehrtens betonte, die Bauvoranfrage sei keine neue Variante, die Kiefer vorgelegt habe. Sie verdeutlichte: "Wenn diese Bauvoranfrage positiv entschieden wird, dann hat sich alles erledigt, was wir an Bürgerbeteiligung und -entscheidung vorhatten." Die Genehmigung der Bauvoranfrage, für die die Frist am 27. März abläuft, sei eine rein juristische Fragestellung nach dem geltenden Planungsrecht. Steffes zeigte sich enttäuscht über die CDU. Er habe den Eindruck gehabt, man sei auf einem gemeinsamen Weg. Durch ihr Verhalten kündige die CDU das jetzt aber regelrecht auf.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke wurde noch deutlicher: Skandalös sei der Auftritt Wagners im Stadtrat. "In der Art und weise, wie Sie Herrn Kiefer auf den Leim gehen, muss man ja schon fast Bedauern mit Ihnen haben", wandte sich Ebecke an Wagner. Es sei nicht der Bürgermeister gewesen, dem mangelnde Transparenz vorzuwerfen sei, sondern Kiefer, der seine Bauvoranfrage "still und heimlich" bei der Verwaltung eingereicht habe, meinte Ebecke.

Denn Steffes hatte zuvor ausgeführt, entgegen des sonstigen, sehr kommunikativen Verhaltens habe Kiefer seine Bauvoranfrage nur mit einem Kurier und ohne Anschreiben an die Verwaltung geschickt. Die beschlossene Veränderungssperre sah die Befürworter-Mehrheit gestern abend im Rat übrigens nicht als Hinderungsgrund an, das Kiefer seine Baupläne vielleich doch noch realisieren könne. Man habe jetzt zwei Jahre Zeit Zeit, über alle Vorschläge, inklusive des Vorschlags von Kiefer, zu diskutieren.

(RP)
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