Das bekamen am Donnerstagabend auch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Kultur in ihrer Sitzung zu spüren. Kämmerer Horst Wende hatte das Ziel mit einer Vorschlagsliste für weitere Einschnitte vorgegeben, die allerdings recht behutsam ausfallen sollen — frei nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist".

14 000 Euro weniger

Gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf sollen die Belastungen in den Bereichen Soziales, Senioren und Kultur nochmal um gut 14 000 Euro gesenkt werden. Erreicht werden soll dies im Übrigen nicht allein mit Kürzungen, sondern auch mit Einnahmeverbesserungen. Erwartet wird zum Beispiel eine um insgesamt 3500 Euro höhere Erstattung durch Kreis und Kreissparkasse bei der Schuldnerberatung und eine um 1000 Euro höhere Kreiszuweisung für die Senioren- und Pflegeberatung. Bei den Einschnitten hat sich Wende sichtlich um Gerechtigkeit bemüht und versucht, die Kürzungen auf viele Schultern zu verteilen. Knapsen müssen eigentlich alle:

- die Stadtbücherei bei Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Beschaffung von Medien und Geschäftsausgaben

- das Stadtarchiv bei Bildmaterial und Literatur

- die Musikschule bei der Öffentlichkeitsarbeit

- der kommunale Kulturbetrieb bei den Veranstaltungskosten.

Zudem soll bei den Betriebskosten der Altenbegegnungsstätten um 1250 Euro gekürzt werden. Für Asylbewerber muss die Stadt zudem 5000 Euro weniger bezahlen als ursprünglich angenommen.

CDU enthielt sich

Letztendlich kamen alle Vorschläge des Kämmerers durch — wenngleich sich die CDU-Vertreter Sibille Hanenberg und Ludger Goedejohann bei den Abstimmungen konsequent enthielten. Hanenberg hatte zu Beginn der Sitzung gefordert, die Etatplanberatungen von der Tagesordnung zu nehmen — wie schon ihr Parteifreund Dominique Rondé dies am Dienstag im Schul- und Sportausschuss vergeblich verlangt hatte. Hanenberg hatte darauf verwiesen, dass ihre Fraktion bislang nicht genügend Zeit gehabt habe, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Dominik Laufs (SPD) konterte: "Ich sehe keinen Bedarf, die Etatberatungen hinauszuzögern. Unsere Stadt muss handlungsfähig bleiben."

Stadtkämmerer Horst Wende erinnerte daran, dass die Fachausschüsse empfehlenden Charakter haben und die letzten Entscheidungen ohnehin erst in Finanzausschuss und Stadtrat fallen werden. Und diese Gremien tagen erst wieder am 21. bzw. 24. Februar. Zeit genug also für die Fraktionen, sich noch ein umfassendes Bild zu machen.