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Leichlingen: Drei Gasleitungsklagen, eine aus Leichlingen

Leichlingen : Drei Gasleitungsklagen, eine aus Leichlingen

SPD und CDU unterstützen die Gasleitungsgegner. Die SPD möchte, dass Leverkusen auch für Leichlingen mit vor Gericht zieht.

Von einer Klagewelle zur Hochdruckgasleitung von Dormagen bis Bergisch Gladbach kann das Oberverwaltungsgericht Münster zwar nicht sprechen. Aber drei Klagen gibt es und eine davon aus Leichlingen: Das ergab gestern eine Nachfrage der RP. Es handele sich um die Klage vom Clemens Graf von Mirbach (Hülser Hof Leichlingen) sowie um eine weitere Privatklage und die Klage der Stadt Leverkusen, berichtete Dr. Ulrich Lau, Sprecher des OVG Münster.

Bei der Stadt Leverkusen sei parallel dazu der Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt worden, wohingegen die Stadt Leichlingen die Klagefrist habe verstreichen lassen, wusste der Richter am Oberverwaltungsgericht, der auch die Berichterstattung der RP verfolgt und deshalb auch über die Bürgerinitiative "Rothenberg explosiv" auf dem Laufenden ist.

Der Jurist kann sich allerdings nur schwer vorstellen, dass die Stadt Leverkusen, so wie es die SPD Leichlingen jetzt wünscht, in ihre Klage auch die von der Gasleitung betroffenen Bereiche der Nachbarstadt einbeziehen will: "Leichlingen ist doch kein Ortsteil von Leverkusen. Und normalerweise kann man doch nur für seine eigenen Rechte klagen und nicht für die Rechte anderer", meint Dr. Ulrich Lau vom OVG Münster. Eine Nachfrage gestern bei der Stadt Leverkusen zu der von der SPD Leichlingen gewünschte Klageerweiterung ergab kein Ergebnis: Man könne noch nichts dazu sagen, hieß es aus der Pressestelle der Stadt Leverkusen.

Politische Mitstreiter machen sich jetzt für die Bürgerinitiative "Rothenberg explosiv" stark und wollen sie bei ihrem Kampf gegen die geplante Hochdruckgasleitung unterstützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Steffes und CDU-Parteivorsitzender Rainer Hüttebräucker wollen beide das Thema Gasleitung am Montag im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS) zur Sprache bringen.

Steffes hat nach eigenen Angaben mit dem Vorsitzenden des BUS, Rolf Ischerland (CDU), bereits vereinbart, dass sowohl die geplante Gasleitung, als auch die für Witzhelden geplanten Windräder als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Darüber hinaus regt die SPD Leichlingen in einem Schreiben an Bürgermeister Ernst Müller die Prüfung an, ob die Stadt Leverkusen bei ihrer Klage gegen die Gasleitung nicht auch die betroffenen, angrenzenden Bereiche von Leichlingen mit aufnehmen könnte. Die SPD möchte aber mehrgleisig fahren und ebenfalls prüfen lassen, ob sich Leichlingen der Klage des Grafen Mirbach anschließen könnte, die dieser bereits für den Bereich Hülser Hof am Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht hat.

Steffes warnt aber vor Hysterie: Er könne die Rothenberger zwar gut verstehen, weil er selbst 20 Jahre dort gewohnt habe. Aber er lege jetzt auch Wert darauf, sich sachkundig zu machen, um das wirkliche Gefahrenpotenzial einer solchen Gasleitung einschätzen zu können. Steffes meint allerdings, dass durch die an das Wohngebiet Rothenberg angrenzende Bahntrasse von einer echten Gefahr gesprochen werden müsse. "So lange die Erdgasleitung unter der Erde liegt und nicht daran gearbeitet wird, kann eigentlich nichts passieren. Aber Deutschlands am meisten befahrene Bahntrasse wird dann über der Gasleitung liegen und sie einer ständigen Erschütterung aussetzen", gibt Steffes zu bedenken. Außerdem müsse der Bahnübergang dort wegen der großen Streckenbelastung alle paar Jahre erneuert werden, wodurch dann auch wieder Beschädigungen der Gasleitung und entsprechende Gefahren zu befürchten seien. Hüttebräucker hat indes Vertreter der Bürgerinitiative zur CDU-Vorstandssitzung am Freitag eingeladen. Da die Stadt Leichlingen zwar die Frist für eine Klage gegen die Gasleitung verpasst habe, solle nun aber noch versucht werden, möglicherweise über eine Resolution im Bauausschuss oder im Stadtrat auf die Bezirksregierung einzuwirken, meint Hüttebräucker. "Vielleicht lässt sich die Bezirksregierung dazu bewegen, eine Nachfrist einzuräumen", hofft der CDU-Chef.

In Leverkusen hat Detlev Kraneis als Gegner der Gasleitung die Anwohner informiert, dass sie jetzt nach Ablauf der Frist keine Erfolgschancen mehr auf eine Klage haben. Nur wer bereits im Jahr 2005 Einwendungen gegen die Gasleitung gemacht habe, könne noch klagen. Den anderen bliebe nur eine Petition an die Aufsichtsbehörde.

(RP)