Portrait zur Landtagswahl 2022 „Sicherheit“ dominiert Reuls politische Agenda
Rhein-Berg · Der Leichlinger Herbert Reul bewirbt sich als Kandidat der CDU um ein Mandat für den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
Sieben Kandidaten aus dem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II bewerben sich bei der Wahl am 15. Mai um einen Sitz im nordrhein-westfälischen Landtag. Unsere Redaktion hat sie zu ihren politischen Ambitionen und Zielen befragt.
Warum wollen Sie in den Landtag einziehen?
Es mache ihm Freude, politische Anliegen umzusetzen, etwas zu bewegen, die Anliegen der Menschen voranzubringen, skizziert Herbert Reul, was ihn antreibt. „Daher haben mir gerade die letzten fünf Jahre gefallen, in denen ich gesehen habe, wie viel ich als Mitglied der Landesregierung für die Menschen in unserem Land erreichen kann. Das möchte ich gerne fortsetzen.“
Wo liegen thematisch bislang Ihre politischen Schwerpunkte?
Als Innenminister befasst sich Reul vor allem mit den Themen der Inneren Sicherheit. Darüber hinaus, so betont er, sei er aber genauso in den Bereichen der Bildungs- und der Europapolitik zu Hause.
Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) erreichen?
Auch den RBK möchte der CDU-Politiker noch sicherer machen. „Wir sind bereits auf einem guten Weg, da wir gerade im Polizeibereich vieles optimiert haben. Daran möchte ich anknüpfen. Gleichzeitig müssen wir beim Thema Bildung weiterkommen. Kinder brauchen ein differenziertes Schulsystem und Lehrer, die mehr als Wissensvermittler sind. Die digitalen Möglichkeiten sollten weiter ausgebaut bzw. ergänzt werden.“ Zudem bleibe Mobilität - gerade in dörflichen Struktur - entscheidend für den Erhalt der Lebensqualität. „Hier braucht es auch immer eine Würdigung des Individualverkehrs“, betont Reul.
Wie stehen Sie zur Impfpflicht, sind Sie selber geimpft oder geboostert?
„Ich hoffe, dass alle Menschen sich impfen lassen, weil das der beste Schutz ist. Impfpflicht ist die Ultima Ratio. Aber wir können nicht zusehe, wie Menschen krank werden, andere anstecken oder sterben“, sagt der Leichlinger. Er ist geboostert.
Wie stehen Sie zu den aktuellen Corona-Regeln in NRW?
Da diese in regelmäßig angepasst werden müssten, falle es schwer, hierzu eine pauschale Aussage zu treffen, sagt Reul. „Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen, dass wir als Landesregierung immer darauf bedacht waren, Maß zu halten. Auf der einen Seite haben wir alles dafür getan, Gefahren für Leib und Leben möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Freiheitsrechte so gut es geht zu wahren“.
Wie können sich die Kommunen im RBK noch besser auf die Geflüchteten aus der Ukraine einstellen, welche Unterstützung erwarten Sie vom Land?
„Einerseits sind Erfahrungen und Strukturen aus den Jahren 2015 und 2016 vorhanden, die den Umgang mit dieser Herausforderung sicherlich erleichtern. Andererseits muss man sagen, dass die aktuelle Situation aufgrund anderer rechtlicher Voraussetzungen (wie die freie Entscheidung über die Wahl des Aufenthaltsortes) die Planbarkeit erschweren“, wägt der Kandidat ab. Überall dort, wo bei den Kommunen Überforderung drohe, sollte das Land Antworten parat haben. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede staatliche Ebene sei deshalb gefragt, dass ihr Mögliche dazu beizutragen. „Ich freue mich daher über die Verständigung der Regierungschefs der Länder mit dem Bund. Die zugesagten Mittel müssen jetzt schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden. Das haben wir im Kabinett auch beschlossen“, betont Herbert Reul
Welche Maßnahmen sollten beim Klimaschutz in den bergischen Kommunen in den nächsten fünf Jahren Vorrang haben?
Die CDU-Kreistagsfraktion hat nach Reuls Ansicht die richtigen Weichen gestellt. Der Ausbau des ÖPNV sei ein maßgeblicher Aspekt. Die Busflotte noch mit Wasserstoff zu betreiben, sei eine hervorragende Kombination. Der „Grüne Mobilhof“ in Moitzfeld beschreibe die nächste Stufe und solle größtmögliche Förderung erfahren ebenso wie die Umstellung der gesamten Busflotte.
Bei welchen Themen sollte das Land die bergischen Kommunen in den nächsten Jahren vorrangig unterstützen?
Das Land solle nach Möglichkeit ein breites Spektrum an Fördertöpfen bereithalten. Wer kluge und sinnvolle Ideen habe, müsse diese auch vorantreiben können, fordert der CDU-Politiker.
Was soll sich nach fünf Jahren im Rheinisch-Bergischen Kreis vor allem zum Positiven verändert haben? „Die nächsten fünf Jahre muss weiter daran gearbeitet werden, unsere Sicherheit zu verbessern, mehr Polizisten einzustellen, sie gut auszustatten und ihnen den Rücken zu stärken. Politik muss die Interessen der Menschen im ländlichen Raum im Blick haben und nicht wie früher nur sich um die Großstädte kümmern“, sagt Herbert Reul perspektivisch.
