Leichlingen: CDU-Ratsfrau vor Fraktionsausschluss?

Leichlingen: CDU-Ratsfrau vor Fraktionsausschluss?

Die Abstimmungsniederlage, die die CDU am 9. Juni im Leichlinger Stadtrat beim Thema "Stadtpark-Bebauung" erlitten hat, könnte zumindest für eine der beiden Abweichlerinnen, die seinerzeit gegen die eigene Fraktion gestimmt hatten, ein Nachspiel haben.

Nach RP-Informationen wollen Teile der CDU-Fraktion eines ihrer Ratsmitglieder ausschließen. Ein schriftlicher Antrag dazu liegt bereits vor - unter anderem von den christdemokratischen Ratsherren Andreas Heusner und Stefan Clemen unterschrieben.

CDU-Fraktionschef Frank Hake bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung den Eingang des Antrags sowie die Tatsache, dass die Forderung, ein Mitglied auszuschließen, auch mit dem damaligen Abstimmungsverhalten zu tun habe. Demnach kämen nur Sibille Hanenberg oder Heide Odenthal in Frage.

Hanenberg hatte in einem Punkt, Odenthal sogar in zwei Punkten gegen die CDU-Position gestimmt - sie wäre wohl die wahrscheinlichste Ausschluss-Kandidatin. Dazu wollte sich Hake gestern nicht äußern, "weil wir das Thema erst in Partei und Fraktion besprechen müssen".

Allerdings äußerte sich ein weiteres CDU-Fraktionsmitglied gegenüber unserer Zeitung: Der stellvertretende Bürgermeister Rolf Ischerland bestätigte auf Anfrage, dass er sich als Vermittler in dem Streit angeboten habe. Per E-Mail habe er seine Fraktion wissen lassen, dass er "als eines der ältesten Mitglieder, mit einiger Streiterfahrung", die gegensätzlichen Auffassungen vielleicht miteinander versöhnen könne. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wir sollten alles daransetzen, gemeinsam an einem Neuanfang zu arbeiten und viel in Kommunikation zu investieren, als in Hass und Verfehlungsvorwürfe. Wir haben allemal die Chance, in Gespräche und in Gedankenaustausch zu investieren."

Und weiter: "Ich kann nicht glauben, dass einige Fraktionsmitglieder einen Bruch in der Fraktion bewusst erzeugen wollen. Was wäre das für ein Wasser auf die Mühlen der SPD und anderer Kritiker."

Weitere Details seines Schreibens wollte Ischerland, der im Stadtrat als kompromiss-offener und Versöhnung suchender Politiker gilt, nicht kommentieren, betonte aber: "Die Beweggründe, warum unsere Fraktion damals geschlossen gegen die Stadtpark-Planung der Verwaltung stimmen wollte, gelten doch heute gar nicht mehr." Seit dem Verzicht der Cremer-Erben auf eventuelle Ansprüche gebe es die damals von der CDU vehement eingeforderte Rechtssicherheit. Jetzt nachzukarten bringe nichts mehr.

Nach RP-Informationen könnte die CDU-Fraktion beim Ausschluss eines Mitglieds auch Gefahr laufen, weniger finanzielle Entschädigung zu bekommen, falls die betreffende Person ihren Ratssitz nicht abgibt.