Analyse: Bürgerbefragung zur Stadtparkbebauung: CDU-Posse in sechs Akten - bisher

Analyse: Bürgerbefragung zur Stadtparkbebauung: CDU-Posse in sechs Akten - bisher

Die CDU Leichlingen hat in der vergangenen Woche auf ihrer politischen Bühne eine Posse in mehreren Akten aufgeführt. Erster Akt: CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner stellt für die Ratssitzung einen Antrag, indem er zwar die Bürgerbefragung zur Stadtparkbebauung fordert.

Zugleich fordert er aber eine juristische Klärung, ob der Stadtpark überhaupt bebaut werden darf. Beides widerspricht sich aber und geht nicht gleichzeitig. Zweiter Akt: Bürgermeister Ernst Müller erfährt erst am Morgen der Ratssitzung aus unserer Zeitung über diesen Antrag.

Und da in einem guten Rathaus-Haushalt nichts weg kommt, nimmt er das Rechtsgutachten und einen Brief der ehemaligen Stadtparkeigentümerin vorsorglich mit in die Ratssitzung. Dritter Akt: Im Stadtrat hält Müller dem CDU-Fraktionsvorsitzenden die Inhalte aus Rechtsgutachten und Brief vor. Beide besagen, es gebe keine juristischen Bedenken, wenn "Ersatzgrün" für eine mögliche Stadtparkbebauung an der Wupper geschaffen werde. Vierter Akt: Wagner sieht dennoch ein juristisches Restrisiko, sagt er im Rat. Er hebt aber trotzdem die Hand für die Bürgerbefragung, mit ihm Rainer Hüttebräucker und Andreas Heusner.

Die CDU-Ratsherren Dominique Rondé, Maurice Winter und Rolf Ischerland stimmen dagegen. Fünfter Akt: Wagner erklärt jetzt gegenüber unserer Zeitung, er gehe weiterhin von einem juristischen Restrisiko aus. Sechster Akt: Warum hat Wagner für die Bürgerbefragung gestimmt, wenn es doch Rechtsbedenkenzu einer Stadtparkbebauung geben soll?, fragt der Rat.

(RP)