Leichlingen: CDU: "Müller und die SPD sind mit ihrer Politik gescheitert"

Leichlingen: CDU: "Müller und die SPD sind mit ihrer Politik gescheitert"

Am Sonntag reagierte die CDU-Fraktion Leichlingen auf die Etat-Warnungen von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU). Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner mailte an die Redaktion: "Das Schreiben unseres Landrats ... ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung sowie die Haushaltspolitik von SPD und Grünen."

Der CDU-Fraktion werde damit bestätigt, dass der Stadtetat 2013 gegen das Recht verstößt und "die CDU somit zu Recht gegen diesen unseriösen Haushalt gestimmt hat".

Die Grünen stehen nach Wagners Ansicht "massiv in der Kritik". Wenn es nach den Grünen ginge, würde erst 2040 ein Etatausgleich erreicht. Bis zum Jahr 2040 würde Leichlingen also weiter neue Schulden machen und "erst dann anfangen, Schulden abzubauen", analysiert der CDU-Fraktionschef und nimmt sich andere Fraktionen vor. Die CDU werde die FPD-Forderung nach einem "fraktionsübergreifenden Expertenteam sicher ablehnen". Beratungen über Sparmaßnahmen müssten öffentlich laufen.

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Die Vorgabe des Landrats, "dass der strukturelle Haushaltsausgleich bis spätestens 2014 ... wiederhergestellt ist", werde von der CDU begrüßt. Wagner fordert von Bürgermeister Ernst Müller (SPD), dem Stadtrat "umgehend darzulegen, wie der Ratsbeschluss vom 7. März: ,Der Rat erwartet eine Reduzierung der Dienstbezüge der Beamten und der Entgelte der tariflich Beschäftigten ab dem Jahr 2013 für die kommenden fünf Jahre jährlich um mindestens ein Prozent' schnellstmöglich umgesetzt werden kann". Die CDU unterstützt laut Wagner auch Prüfung und Umsetzung der Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes.

Die CDU bleibe dabei, dass zuerst die Stadt versuchen müsse einzusparen, bevor die Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten würden. Wagner bilanziert: "Als trauriges Fazit für unsere liebenswerte Stadt bleibt, Bürgermeister und SPD sind nicht nur mit ihrer Stadtentwicklungs- und Schulpolitik, sondern auch mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert."

(RP/rl)
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