Leichlingen CDU-Chef kloppt Haushalt in die Tonne
Leichlingen · Helmut Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisiert den vom Landrat genehmigten städtischen Etat in der regionalen Parteizeitung und wirft den Plan auf einem Foto in die Mülltonne. Bürgermeister und Kämmerer weisen dies zurück..
Als "unseriösen Haushaltsetat des Bürgermeisters für 2015" bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner im neuen Informationsheft der CDU Rhein-Berg den städtischen Etat. "Für die Tonne", steht über Wagners Artikel im CDU-Heft. Und dazu präsentiert sich Wagner auf einem Foto, wie er den Haushaltsplan in eine blaue Tonne wirft. "Ich habe das nur symbolisch gemacht", sagte Wagner gestern auf Nachfrage der RP: "Die Zahlen in dieser ersten Version des Haushaltes sind zwar alle falsch", behauptet der CDU-Chef. Er verwahre das Exemplar aber als Beleg für seine Kritik.
Das Foto, auf dem er den Haushaltsplan (symbolisch) in die Mülltonne wirft, wollte Wagner nicht freigeben. Es kann aber mitsamt seines Artikels im Internet unter www.cduinform.de abgerufen werden. Wagner behauptet im Gespräch mit der RP, der dem Landrat zur Genehmigung vorgelegte Haushaltsplan 2015 sei eine korrigierte Fassung mit anderen Zahlen als in der ersten Version. Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke hatte nämlich die Stadt Leichlingen dafür gelobt, dass sie sich verstärkt um die Haushaltskonsolidierung bemühe und ein Einsparvolumen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr anstrebe. Und Stadtkämmerer Horst Wende hatte in der letzten Ratssitzung des Jahres eine Premiere verkündet: "Leichlingen kann zum ersten Mal seit langer Zeit zum 1. Januar des neuen Jahres eine rechtskräftige Haushaltssatzung vorlegen. Der Landrat hat uns die Genehmigung für den Haushalt 2015 erteilt", freute sich Wende.
Der Kämmerer bezog sich allerdings tatsächlich auf die Haushaltsvorlage vom 20. November, die gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden war. Und eben diese "Version" habe der Landrat genehmigt, hatte Wende bereits bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 18. Dezember mitgeteilt. Für dieses Jahr wird nun ein Fehlbetrag von sieben Millionen eingesetzt, dennoch aber das Ziel des Haushaltsausgleichs bis 2024 weiter verfolgt. Der Landrat würdigte auch die Einrichtung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung in Leichlingen. Tebroke schrieb aber auch: "Dennoch kommt die Stadt nicht umhin, zur Kompensation von ihren sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen eine Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2019 und 2024 einzuplanen."
In den neuen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung will sich die CDU laut Wagner aber mit Sylvia Pallenberg und Jens Weber verstärkt einbringen. In seinem Beitrag im CDU-Heft, das auch an öffentlichen Stellen ausliegt, schreibt Wagner aber: Die Mehrheit des Stadtrates habe sich (gegen die Stimmen der CDU) für eine erneute Belastung der Bürger in Form von Steuererhöhungen in den Jahren 2019 bis 2014 entschieden. "Die CDU-Fraktion konnte sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen, dass vor Steuererhöhungen die Stadtverwaltung anfängt, Kosten zu sparen, und zwar insbesondere beim Personal", scheit Wagner.
