Leichlingen: CDU boykottiert Innenstadt-Arbeitskreis

Leichlingen: CDU boykottiert Innenstadt-Arbeitskreis

Bis auf die Christdemokraten beteiligen sich alle Fraktionen am Arbeitskreis Innenstadt. Der stellt dem Investoren wichtige Fragen und fordert ihn zu einer Alternativplanung auf. Die CDU beharrt aber auf einem Sonderausschuss.

Hinter verschlossenen Türen beraten Fraktionsvertreter zur Zeit in einem Arbeitskreis über die Innenstadtpläne von Investor Philipp Kiefer und Architekt Bernhard Reiser. Lediglich die CDU ist in diesem Gremium weiterhin nicht vertreten. Auch bei der zweiten Sitzung fehlten die Christdemokraten, obwohl sie Bürgermeister Frank Steffes in der jüngsten Ratssitzung ausdrücklich zur Beteiligung eingeladen hatte.

Von der RP dazu befragt, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner gestern: "Diese Gesprächsrunde aus einigen Politikern beunruhigt uns nicht. Der Arbeitskreis kann ja keine Beschlüsse fassen." Die CDU fordere nach wie vor stattdessen einen Sonderausschuss Innenstadtgestaltung, der dann auch entsprechend öffentlich zu tagen habe. "Das Thema Innenstadt ist so wichtig, dass es einer öffentlichen und transparenten Diskussion bedarf", meint Wagner.

Deshalb sei es Vorstellung der CDU, in einem Sonderausschuss die Bürger zu beteiligen. "Dazu müsste man dann natürlich die Spielregeln festlegen, um zum Beispiel IHK und Architekten an den Beratungen zu beteiligen", sagt Wagner. Die CDU fordere weiter eine öffentliche Bürgerbeteiligung, wie man sie im Wahlprogramm versprochen habe, und werde sich deshalb weiter nicht an diesem interfraktionellen Arbeitskreis beteiligen.

Diese Gruppe kann sich allerdings, auch ohne Mitwirkung der CDU, Informationen aus erster Hand beschaffen, indem der Arbeitskreis einen Fragenkatalog an Investor und Architekten zur Beantwortung vorlegt. Bürgermeister Frank Steffes hatte in der jüngsten Ratssitzung die Ergebnisse des ersten Arbeitskreis-Treffens bekannt gegeben. Er zieht jetzt die Bilanz der zweiten Runde und listet die Fragen auf. Der Bürgermeister betont aber erneut, dass der Arbeitskreis ein hohes Realisierungspotenzial im Kiefer/Reiser-Projekt sehe.

Wissen will der Innenstadt-Arbeitskreis von dem Investor Philipp Kiefer und dem Architekten Bernhard Reiser:

  • Leichlingen : SPD will neuen Innenstadtentwurf

- Auswirkungen auf den Einzelhandel "Steht das Projekt im Einklang mit dem vorliegenden GMA Einzelhandelsgutachten, sowohl in Bezug auf die Flächen, als auch auf die Ausgewogenheit, also den beabsichtigten Branchenmix? - Was ist im Obergeschoss der Einkaufsgalerie geplant?"

- Konkurrenzsituation "In Bezug auf Einkaufszentren in den Nachbarstädten stellt sich die Frage, welches Alleinstellungsmerkmal eine für Leichlingen zu errichtende Mall dieser Größenordnung hat, um Kaufkraft zurückzuholen oder zu binden?

- Folgekosten für die Stadt "Welche Auswirkungen ergeben sich auf die vorzuhaltende städtische Infrastruktur und auf die Folgekosten für die Stadt Leichlingen (Feuerschutz/Feuerwehr, Hochwasser, Instandhaltung tiefergelegte Straße etc.)? Und wer zahlt eine Bürgerbeteiligung?"

- Rathaus-Neubau "Was kostet ein neues Rathaus? Wer trägt die Kosten für die Planungen für ein Raumkonzept in einem möglichen neuen Rathaus an der Wupper?

- Alternativplanung ohne einen Neubaudes Rathauses "Wie lässt sich das Projekt realisieren, wenn kein neues Rathaus gebaut wird? In der ersten Arbeitskreissitzung konnte sich darauf verständigt werden, eine zweite Variante zu fordern, die sich bezüglich Standort, Größe und Gestaltung unterschiedlich von der ersten Planung darstellen kann. Hat die Stadt Leichlingen eine Kaufoption für das bisherige Kaufpark- und Tankstellengelände und zu welchem Preis?"

(RP)