BWL will Ortsschild Witzhelden mit dem Wort Höhendorf ergänzen

Bezirksausschuss Witzhelden : Kein einfacher Weg zum Höhendorf

BWL beantragt Zusatz auf Ortseingangsschildern, bürokratischer Aufwand aber wäre immens. Dafür gibt es begrünte Bushaltestellen.

Es scheint so einfach, doch in der Ausführung könnte es kompliziert werden: Am Montag wurde im Bezirksausschuss diskutiert, ob die fünf Ortseingangsschilder in Witzhelden künftig den Zusatz „Höhendorf“ tragen sollen. Die Bürgerliste Witzhelden Leichlingen (BWL) hatte den Vorschlag in die Beratungen eingebracht, weil sie sich davon ein Alleinstellungsmerkmal für Witzhelden als Tor zum Bergischen Land und eine positive Wirkung für das Höhendorf erhofft.

Mit einem simplen Aufdruck aber ist es nicht getan: Zwar hatte das Land vor einiger Zeit bestätigt, dass Ortsteile grundsätzlich Zusatzbezeichnungen führen dürfen. Hierfür müsste aber die Hauptsatzung der Stadt Leichlingen geändert werden, weil sie derzeit gar keine Ortsteile hat. „Es muss die Aufteilung des Stadtgebietes in Ortsteile insofern neu geregelt werden, dass dann der Ortsteil Witzhelden die Zusatzbezeichnung „Höhendorf“ führt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zu dem Thema. Nicht nur der Stadtrat müsse der Änderung des Ortsteilnamens zustimmen, danach bedürfe der Zusatz auch der aufwändigen Genehmigung durch das NRW-Innenministerium.

Aus Sicht der Unteren Straßenverkehrsbehörde ist der Zusatz zudem verkehrsrechtlich nicht unbedenklich: Auf den Ortstafeln würde künftig „Höhendorf Witzhelden, Blütenstadt Leichlingen, Rheinisch-Bergischer Kreis“ stehen – eine schwer lesbare Textmenge für vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer. Nicht auszuschließen ist laut Verwaltung außerdem, dass eine Festlegung Witzheldens als Ortsteil weitreichende rechtliche Folgen hat, zum Beispiel durch dann verbindliche Ausweisung in Melde-, Pass- und Personalausweisregistern. Nicht nur die SPD fragte im Ausschuss nach dem Mehrwert der Aktion. FDP-Ratsherr Lothar Esser nannte das Vorhaben „bürokratischen Wahnsinn“, von einer „Beschäftigungsaufgabe für die Verwaltung“ war die Rede. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat dennoch, eine Änderung der Hauptsatzung zu prüfen.

Positiv vom Ausschus aufgenommen wurden derweil zwei Anträge zu Bushaltestellen in Witzhelden: Die Haltestellen an der Hauptstraße bieten keine Unterstellmöglichkeit, da die dafür notwendigen Grundstücke nicht der Stadt gehören. Im Zuge des Integrierten Handlungskonzeptes für Witzhelden will die Stadtverwaltung aber prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, im Ortszentrum überdachte Wartehallen aufzustellen. Außerdem sollen bei Neubau oder Ersatz innerstädtischer Bushaltestellen künftig vorrangig Flachdachwartehallen mit Dachbegrünung aufgestellt werden.

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