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Leichlingen: Bürgerbegehren abgeschmettert

Leichlingen : Bürgerbegehren abgeschmettert

Mit einer großen Enttäuschung für die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" endete die Ratssitzung am Donnerstagabend. Der Stadtrat lehnte sowohl das Bürgerbegehren als auch einen Ratsbürgerentscheid zur Neugestaltung der Leichlinger Innenstadt mit breiter Mehrheit ab.

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hatte alles versucht: Mit einem noch vor der Ratssitzung vorgelegten Gegengutachten zum Exposé einer von der Stadtverwaltung beauftragten Kölner Anwaltskanzlei sollten die Bedenken gegen das Bürgerbegehren zum Erhalt des neuen Stadtparks entkräftet werden. Doch weder Bürgermeister Ernst Müller noch die breite Mehrheit der Ratsmitglieder ließ sich überzeugen. Und schließlich wurde nicht nur das Bürgerbegehren abgelehnt, sondern auch der im Vorfeld der Sitzung vom Bürgermeister als Alternative ins Spiel gebrachte Ratsbürgerentscheid.

Seit 1964 Bebauungsplan

Aus Sicht Müllers (der sich die meisten Ratsmitglieder anschlossen) sind beide Formen der Bürgerbeteiligung nicht mit der Gemeindeordnung in Einklang zu bringen. Der Hauptgrund: Ein Bürgerbegehren bzw. Ratsbürgerentscheid darf laut Gesetz nicht in die Bauleitplanung eingreifen. Genau dies sahen die Skeptiker aber im vorliegenden Fall als gegeben an. Für den Neuen Stadtpark gibt es seit 1964 einen Bebauungsplan. "Und bei einem Bebauungsplanverfahren gibt es eine viel intensivere Bürgerbeteiligung als bei Bürgerbegehren. Jede einzelne Anregung wird aufgenommen und bewertet", erklärte Baudezernentin Barbara Hammerschmidt.

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Bürgermeister Müller betonte, dass die Stadt versucht habe, dem Anliegen der 4000 Unterstützer des Bürgerbegehrens Rechnung zu tragen. Sie müsse sich aber an Recht und Gesetz halten. Es habe sich herausgestellt, dass es alles andere als einfach sei, das Anliegen der Bürger in eine Fragestellung zu kleiden, ohne mit der Gemeindeordnung zu kollidieren, sagte Müller. Aus seiner Sicht seien Bauleitverfahren und Absicht der Bürgerinitiative nicht zu trennen. Auch Juristen hätten vom Ratsbürgerentscheid abgeraten, weil es keine zulässige Formulierung gebe. Wolfgang Müller-Breuer und Jürgen Langenbucher von den Grünen hatten noch versucht, mit einem selbst formulierten Papier einen rechtsgültigen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, doch konnten sie die meisten ihrer Ratskollegen ebenfalls nicht überzeugen. Zu groß war die Sorge, dass ein entsprechender Ratsbeschluss im Nachgang hätte beanstandet werden müssen.

"Optimaler Kompromiss"

Hans Gonska (SPD) bezeichnete den überarbeiteten Plan zur Innenstadtgestaltung unterdessen als optimalen Kompromiss zwischen den Anliegen von Bürgerinitiative, Verwaltung und Politik. Das sahen die Vertreter der Bürgerinitiative, allen voran die Initiatorinnen Lydia Feucht und Christel Sylla, ganz anders. Sie hatten in der Sitzung vehement weiter dafür gekämpft, den Neuen Stadtpark von Bebauung freizuhalten und den Supermarkt auf dem jetzigen Kaufpark- und Tankstellengelände zu erweitern. Als Trost blieb den Bürgern lediglich die Zusicherung, weiter ausgiebig am Verfahren und an den Planungen beteiligt zu werden.

(RP)