Bürgerantrag abgelehnt - Stadt will nicht in Vorgärten eingreifen

Bürgerantrag nicht angenommen : Stadt will nicht in private Vorgärten eingreifen

Der Antrag des Vereins RBN, behördlich vorzuschreiben, Vorgärten zu bepflanzen, lehnt der Stadtentwicklungsausschuss ab.

Ist es eine Frage des Natur- und Artenschutzes oder ein weitreichender Eingriff in die Privatsphäre der Einwohner Leichlingens? Der Bergische Naturschutzverein RBN hatte im November den Bürgerantrag gestellt, dass in neu aufzustellenden oder zu ändernden Bebauungsplänen in der Blütenstadt „Vorgärten bepflanzt werden müssen und nicht aus Steinfeldern bestehen“ dürfen. Über diesen Antrag hatten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderungen jetzt zu beraten.

Hintergrund des Schreibens an Bürgermeister Frank Steffes ist offenbar die Beobachtung des RBN, dass vor Gebäuden kaum noch Anpflanzungen stattfänden. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt insbesondere in der Vogel- und Insektenwelt bedürfe es dringlichst des Gegensteuerns.

Tatsächlich gibt der Gesetzgeber im Rahmen der Bauleitplanung und der Bauordnung den Kommunen die Möglichkeit, grüngestalterische Ziele für Vorgartenflächen festzusetzen. Dennoch lehnte die hiesige Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme das Ansinnen des RNB ab: Die Kontrolle durch die Verwaltung, ob ein Vorgarten nun begrünt oder Steinwüste ist, sei zu kompliziert und zu aufwändig. „Auf Basis […] der stark subjektiven Wahrnehmung von Ästhetik und Sauberkeit in der Gartengestaltung und der nur schwierigen rechtlichen Durchsetzung empfiehlt die Verwaltung, auf die zwingende Festsetzung in jedem neu aufgestellten oder geänderten Bebauungsplan zu verzichten.“

Dieser Meinung schloss sich der Ausschuss mit Ausnahme der Grünen an. „Das wäre ein Eingriff in die Privatsphäre, da sind die Grenzen erreicht. Die Kontrolle ist zu aufwändig“, sagten Vertreter von CDU, SPD, FDP, BWL und UWG in der Sitzung am Montag mehr oder weniger übereinstimmend. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam der Vorschlag, in die städtische Broschüre „Bauen in Leichlingen“ geeignete Hilfestellungen zu diesem Thema aufzunehmen, eine Idee, die auch die Christdemokraten unterstützten. Der RBN-Verein hatte den Antrag zuvor neben Leichlingen auch noch in Bergisch Gladbach, in Kürten, in Overath und in Rösrath und auch im Rheinisch-Bergischen Kreis gestellt.

„Die im genannten Antrag geforderte weitreichende Veränderung in der Bauleitplanung der Stadt Leichlingen würde also nicht auf einer Problemanalyse, sondern auf der Beobachtung eines allgemeinen Trends basieren“, hatte die Stadt-Verwaltung außerdem herausgestellt und betont, dass von Leichlingern selbst offenbar bislang kein Bedarf gesehen wurde, die Gestaltung ihrer Vorgärten hin zu mehr Grün regulieren zu lassen.

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