Bürgeranträge zum Stadtpark in Leichlingen werden abgelehnt

Klimaschützer protestieren : Bürgeranträge zum Stadtpark werden abgelehnt

Der Streit um die Fläche entlang der Kirchstraße ist voll entbrannt. Rund 40 Leichlinger kamen zum Protest gegen eine eventuelle Bebauung.

Beim Thema Stadtpark, Erhalt von Bäumen und Klimaschutz kochen die Emotionen hoch. Das wurde am Montag erneut klar. Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatten verschiedene Umwelt-Gruppierungen in den alten Stadtpark gerufen. Ihr Ziel: Der Erhalt des Stadtparks entlang der Kirchstraße, so wie er ist. Rund 40 Leichlinger kamen, um sich dafür einzusetzen und ihrer Wut über mögliche Bebauungspläne Luft zu machen.

Die Forderung war klar: Verwaltung und Politik sollen sich an die Ergebnisse der Bürgerbefragung aus dem Jahr 2015 halten, nach der der Stadtpark unangetastet bleiben soll. „Der Rat hatte damals zugesichert, dass er sich an dieses Ergebnis halten würde“, sagte Günter Weber, Mitorganisator des Protests. Es sei nicht verständlich, warum es jetzt erneut Pläne gebe, den Streifen entlang der Kirchstraße  vom alten Park abzukoppeln.

In jüngster Zeit habe sich viel geändert, der Klimawandel sei im Bewusstsein der Menschen angekommen und damit auch die Erkenntnis, dass der Erhalt von Bäumen und unbebauten Flächen wichtig sei. Die Abholzung der Bäume rund um das Ehrendenkmal und eine weitere Bebauung sei deshalb der falsche Schritt. Es dürften nicht noch weitere „wichtige Luft- und Sauerstoffquellen der Innenstadt reduziert“ werden. Die Protestler hofften deshalb auf ein Umdenken von Verwaltung und Politik: „Man kann ja einen Fehler machen, aber wenn man drauf gestoßen wird, dann sollte man auch reagieren.“

Der „Fehler“, von dem die Rede ist, ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts (InHK), das vom Rat einstimmig beschlossen wurde und das eine Umgestaltung von mehreren Flächen in der Innenstadt vorsieht – unter anderem der beiden Stadtparks. Die Pläne wurden Anfang Juli öffentlich vorgestellt. Für die Umsetzung wird die Stadt Fördermittel beantragen, über den aktuellen Stand wurde am Montag im Ausschuss beraten.

Im InHK ist als Maßnahme A4 angedacht, „die städtebauliche Kante an der Kirchstraße im Rahmen einer baulichen Neuentwicklung zu schließen und hier, auch aufgrund der räumlichen Nähe zahlreicher Gesundheitseinrichtungen im Bereich Gartenstraße zum Beispiel Praxen und einen Pflegedienst anzusiedeln. Weitere Ergänzungen könnten seniorengerechte Wohnungen in den Obergeschossen darstellen. Nähere Planungen für diese Maßnahme existieren noch nicht.“

Im InHK wird die Fläche an der Kirchstraße deshalb nicht mehr als zugehörig zum alten Stadtpark definiert, was bei  den Teilnehmern des Protests auf Unverständnis stieß. Mit zwei Anträgen sollte diese Entscheidung rückgängig gemacht werden und die Fläche somit wieder Teil des Stadtparks werden. Diese Anträge wurden jedoch vom Ausschuss abgelehnt.

Teilweise abenteuerlich geriet schließlich die Diskussion über das InHK im Fachausschuss. Während die Grünen erklärten, sie hätten beim Beschluss des InHK beim Thema Stadtpark „nicht aufgepasst und einen Fehler gemacht“, den sie nun wieder rückgängig machen wollten, hatte die CDU grundsätzlichen Informationsbedarf, was die Pläne für die beiden Stadtparks anging. Mit 13 zu zwei Stimmen wurde schließlich beschlossen, dass InHK wie geplant fortzuführen.

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