Leichlingen Belkaw zahlt Stadt jährlich 900 000 Euro
Leichlingen · Die Belkaw wird auch in den nächsten 20 Jahren für die Stromversorgung in Leichlingen verantwortlich sein. Nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates haben Bürgermeister Ernst Müller und Kämmerer Horst Wende gestern den Konzessionsvertrag mit den Belkaw-Geschäftsführern Klaus Henninger und Dr. Klaus Kaiser unterschrieben. Das Unternehmen beliefert derzeit rund 80 Prozent aller Einwohner der Blütenstadt mit Strom.
Durch den neuen Vertrag erhält die Stadt von der Belkaw eine Konzessionsabgabe, damit das Unternehmen öffentliche Straßen, Wege und Plätze für die Stromversorgung nutzen kann. Hier hat die Stadtverwaltung eine Abgabe "in höchstmöglichem Umfang" entsprechend der Konzessionsabgabenverordnung vereinbart, die sich jährlich auf rund 900 000 Euro und über den gesamten Vertragszeitraum auf etwa 18 Millionen Euro beläuft. "Die Einnahmen kommen unmittelbar unserem städtischen Haushalt zugute", sagte Ernst Müller gestern am Rande der Vertragsunterzeichnung.
Ausschlaggebend für die Wahl der Belkaw waren laut Müller wirtschaftliche Gesichtspunkte wie die Solvenz des Partners, die Qualität der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Stromnetzes und die Erfahrungen miteinander in der Vergangenheit. Man habe sich bei diesem Anbieter und seinen Rechtsvorgängern in den vergangenen Jahren gut aufgehoben gefühlt, erklärte Müller.
Die Vergabe der Konzession musste die Stadtverwaltung gemäß EU-Richtlinien europaweit ausschreiben, der ganze Prozess hat rund ein dreiviertel Jahr Zeit in Anspruch genommen. Allerdings sieht Kämmerer Horst Wende diesen Aufwand nicht unkritisch: "Das ist ein sehr teures Verfahren im fünfstelligen Euro-Bereich bei überschaubarem Ergebnis und mit geringer Verhandlungsmasse." Die Vorgaben, welche Leistungen in dem Vertrag geregelt werden, seien so eng gefasst, dass individuelle Regelungen kaum möglich seien.
Beworben um die Leichlinger Konzession hatten sich zudem nur zwei regionale Unternehmen, von denen eines zwischenzeitlich abgesprungen ist. Die notwendige Rechtsberatung im europäischen Ausschreibungsverfahren, die Ausschreibung selbst, die Arbeitsstunden der Verwaltungsmitarbeiter und nicht zuletzt die Beratung und Beschlussfassung im Rat seien ein verhältnismäßig hoher Aufwand gewesen.
Die Belkaw-Geschäftsführer jedenfalls sind zufrieden mit der Entscheidung. "Wir hoffen, dass angesichts der anstehenden Entscheidungen bei der Konzessionsvergabe in anderen Kommunen dieser Entschluss Beispielcharakter hat", betonten sie gestern.
