Leichlingen: Befragung zum Stadtpark: CDU will erneut abstimmen

Leichlingen: Befragung zum Stadtpark: CDU will erneut abstimmen

Die CDU-Fraktion beantragt in einem Schreiben an den Bürgermeister, über den Tagesordnungspunkt 15 der Ratssitzung vom 27. Juni – "Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" – erneut abstimmen zu lassen, da über den Punkt nicht abgestimmt worden und er auch nicht protokolliert worden sei.

Die CDU-Fraktion beantragt in einem Schreiben an den Bürgermeister, über den Tagesordnungspunkt 15 der Ratssitzung vom 27. Juni — "Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" — erneut abstimmen zu lassen, da über den Punkt nicht abgestimmt worden und er auch nicht protokolliert worden sei.

Die CDU hatte ergänzend beantragt, dass die Verwaltung vor Durchführung der Bürgerbefragung "zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann" — damit nicht unnötige Kosten entstünden.

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"Im Zuge Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag haben Sie aus zwei Schreiben ganze Passagen zitiert. Bitte legen Sie dar, ob es sich bei diesen Schreiben um öffentliche Dokumente handelt", heißt es in dem Antrag an den Bürgermeister weiter.

(wot)