Leichlingen 23 500 Bürger stimmen über die City ab
Leichlingen · Soll im Stadtpark gebaut oder am Wupperufer der Supermarkt erweitert werden? Darüber stimmen vom 19. Oktober bis 15. November die Leichlinger ab. 25 000 Euro kostet diese Briefwahl. In den Schulen gibt es auch eine Befragung.
23 500 wahlberechtigte Leichlinger Bürger werden vom 19. Oktober bis 15. November zur Innenstadtentwicklung befragt. An der Briefwahl können alle Bürger teilnehmen, die in Leichlingen wohnen und bis zum 15. November mindestens 16 Jahre alt geworden sind. Abgefragt werden in der anonymen Abstimmung zwei Varianten.
Wie lauten die Varianten? Variante A hat folgenden Text: "Einer der beiden Stadtparks sollte bebaut werden, damit die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass am Wupperufer (Kaufpark- und Tankstellengelände) eine Öffnung zur Wupper durch eine adäquate Parkanlage mit Aufenthaltsqualität (ggf. flankiert von Wohngebäuden mit Einzelhandelszonen im Erdgeschoss) erfolgt. Es kann der... a1) Alte Stadtpark oder a2) der Neue Stadtpark bebaut werden."
Variante B: "Alter und neuer Stadtpark sollen nicht bebaut werden. Die Tankstelle wird entfernt. Der derzeitige Kaufpark bleibt bestehen und wird auf dem Tankstellengrundstück erweitert."
Was geschieht mit dem Bürgervotum? Der Stadtrat hat ein Quorum von 20 Prozent festgelegt, will heißen: mindestens 4700 Stimmen für Variante A oder B. Gibt es keine klare Mehrheit, entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen.
Können auch Kinder und Jugendliche mit abstimmen? Für die Zehn- bis 15-Jährigen gibt es Abstimmungsmöglichkeiten in den Schulen. Das Ergebnis nimmt der Rat zur Kenntnis.
Wie werden die Bürger über die Befragung informiert? Die Stadtverwaltung erstellt eine Broschüre, die Daten und Erläuterungen enthält. Sie wird an öffentlichen Stellen ausgelegt. In den Schulen sind Informationsveranstaltungen geplant sowie für alle am 22. Oktober, ab 18 Uhr, ein Infobasar im Ratssaal und am 31. Oktober, 10 bis 14 Uhr, ein Infostand auf dem Markt.
Wie werben die unterschiedlichen Strömungen in der Bevölkerung für ihre Position zur Innenstadtbebauung? Die Parteien und die Stadtparkinitiativen dürfen ab dem 5. Oktober Plakate aufhängen. Es gelten die gleichen Regeln wie bei Wahlkämpfen. Beim Infobasar im Rathaus sollen Vertreter aller Positionen sowie Experten eingeladen werden, wobei die Stadtverwaltung für eine neutrale Moderation sorgen will.
Wie funktioniert die Briefwahl? Die wahlberechtigten Bürger erhalten per Post die Unterlagen, die sie ausgefüllt in Urnen bis einschließlich 15. November stecken oder gratis wieder ans Rathaus zurückschicken können. Die Standorte der Urnen stehen im Flyer, der den Briefen beigefügt ist.
Was kostet die Bürgerbefragung? 25 000 Euro sind im Haushalt veranschlagt.
Gibt es noch Unwägbarkeiten? Ja, denn der Fachausschuss (ASW) und der Stadtrat müssen noch entscheiden. Die Sitzungen finden am 20. August und 7. September statt.
Was erhofft sich der Bürgermeister von der Befragung? Frank Steffes sagt: "Eine deutliche Mehrheit, damit wir weiterarbeiten können. Wir hoffen auf eine faire Auseinandersetzung und ein umsetzbares Ergebnis. Der Bürgermeister geht nicht davon aus, dass sich die Variante B automatisch durchsetzt, weil niemand die Stadtparks bebauen wolle. Es gebe auch andere Strömungen in der Bevölkerung.
Welche Argumente sprechen für Variante A oder B? In der Infobroschüre führt die Stadtverwaltung jeweils zehn Argumente pro Variante auf. Für A (Stadtparkbebauung) spreche u.a., dass Leichlingen eine attraktive Aufenthaltsfläche an der Wupper bekomme. Für B (Kaufparkerweiterung am Standort und Abriss Tankstelle) spreche u.a. der Erhalt der Stadtparks als grüne Insel.
