Leichlingen: 21 000 Bürger werden im Herbst zur Innenstadt-Planung befragt

Leichlingen: 21 000 Bürger werden im Herbst zur Innenstadt-Planung befragt

An das Mehrheitsvotum werden sich Politik und Verwaltung bei der weiteren Planung binden.

Die Bürger der Blütenstadt sollen jetzt entscheiden, wie die Innenstadt entwickelt werden soll: Die dazu vom Stadtrat einstimmig beschlossene Bürgerbefragung wird jetzt konkretisiert. So liegt für die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) am Montag bereits eine Vorlage zur Bürgerbefragung mit Details und Kostenermittlung vor. Im Herbst diesen Jahres soll die Befragung stattfinden. 25 000 Euro soll sie die Stadt kosten.

Ähnlich wie bei einer Kommunalwahl sollen alle wahlberichtigten ab 16 Jahre alten Leichlinger, das sind etwa 21 000, an der Bürgerbefragung beteiligt werden. Für die schriftliche Benachrichtigung der Bürger zur Befragung soll die Verwaltung eine Informationsbroschüre mit einer Auflage von 25 000 Stück ausarbeiten, so dass auch einige Tausend Exemplare öffentlich ausgelegt werden können. Der Mehrheitsentscheid aus der Bürgerbefragung soll für Politik und Verwaltung dann bindend bei der weiteren Innenstadtplanung und -gestaltung sein. Mehrere Formulierungsvorschläge für die Fragen stehen am Montag zur Debatte. Außerdem beruft sich die Stadtverwaltung auf eine erfolgreiche Bürgerbefragung in Saalfeld/Thüringen, einer mit Leichlingen vergleichbaren Mittelstadt. Die Informationsbroschüre soll daher, so wie in Saalfeld, abgefasst werden und unter anderem auch das für Leichlingen brisante Kapitel enthalten: "Pro und contra zur Bebauung des Vollsortimenters auf dem, Grundstück an der Wupper, im alten oder neuen Stadtpark".

In einer Luftbildaufnahme wird den Bürgern zunächst das Planungsgebiet vor Augen geführt. Besonders gekennzeichnet sind die Flächen Kaufpark/Tankstelle, neuer und alter Stadtpark. Vorschläge zur Bürgerbefragung hat bei der Stadtverwaltung die Initiative "Rettet den Stadtpark" eingereicht und abweichend zu ihrer bisherigen Bezeichnung zusätzlich unterschrieben mit: Bürgerinitiative "Rettet die Stadtparks!" Die Initiative würde die Bürger lediglich fragen, ob ein neuer Vollsortimenter im neuen oder alten Stadtpark, oder an der Wupper gebaut werden soll?

Die Wirtschaftsförderung Leichlingen macht keine konkreten Vorschläge für Fragen an die Bürger, bezieht lediglich für sich Position: "Aus unserer Sicht ist eine attraktive Lösung mit Öffnung zur Wupper hin unverzichtbar", schreibt der stellvertretende Vorsitzende, Günter Berg. Der Wirtschaftsförderungsverein fordert zudem ein Pflichtenheft für Investoren.

Einen Formulierungsvorschlag für die Bürgerbefragung haben auch Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Sie würden fragen, ob die Bürger einverstanden wären, den alten, den neuen oder gar beide Stadtparks zu bebauen? Als Alternative: "Weder der alte noch der neue Stadtpark dürfen bebaut werden."

Und die Verwaltung will die Bürger fragen, was sie sich auf dem Grundstück an der Wupper (jetzt Kaufpark und Tankstelle) wünschen? a) einen öffentlichen Freiraum mit Aufenthaltsqualität am Wasser? b) einen modernen Vollsortimenter? "Und wenn ja, wo wünschen Sie sich einen Vollsortimenter?" a) auf der Fläche des neuen Stadtparks? b) auf der Fläche des alten Stadtparks?

(RP)