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202 Asylbewerber aus 25 Nationen leben in Leichlingen

Sozialausschuss : 202 Asylbewerber aus 25 Nationen leben in Leichlingen

Seit dem Höhepunkt 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge in der Blütenstadt um ein Drittel zurückgegangen. Gastronomen und Händler – so ein weiteres Thema des Sozialausschusses – sollen Außenflächen weiter gratis nutzen dürfen.

Im Ausschuss für Soziales, Ordnung und bürgerschaftliche Beteiligung (SOB) informierte Fachbereichsleiter Ingolf Bergerhoff in dieser Woche unter anderem über die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in Leichlingen.

Demnach leben aktuell 202 Asylbewerber oder Flüchtlinge in Leichlingen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden Leichlingen 192 Menschen zugewiesen, 2016 waren es 302 und 2017 dann 275. Die Männer, Frauen und Kinder kommen derzeit aus 25 unterschiedlichen Nationen. Nach Aufenthaltsstatus unterteilt haben 74 Menschen eine Duldung, 27 eine Aufenthaltserlaubnis und 58 eine Aufenthaltsgestattung. „Wir erfüllen die Quote der Aufnahmeverpflichtung mit 111 Prozent derzeit über“, erläuterte Bergerhoff die Zahlen.

Bei der Wohnsitzauflage sieht es mit 53 Prozent etwas anders aus. Diese Regelung sieht vor, dass Geflüchtete die ersten drei Jahre ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dort wohnen müssen, wo sie für das Asylverfahren zugewiesen wurden – es sei denn, sie haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In Leichlingen ist das Angebot günstiger Wohnungen allerdings sehr gering, sodass die Erfüllungsquote beim Thema Wohnen vergleichsweise niedrig ist. „Es klappt oftmals ganz gut, wenn die Stadt den Wohnraum zuvor für die Flüchtlingsunterbringung angemietet hatte und die Menschen sie dann selber mieten. Schwierig ist es aber nach wie vor bei größeren Familien“, erläuterte Bergerhoff.

Nach der Entwicklungsperspektive gefragt, sagte der Fachbereichsleiter, dass er zukünftig von einer geringeren Zuweisung ausgehe: „Ich sehe keine große Welle auf uns zukommen.“ Die Stadtverwaltung stehe nicht unter Druck und nutze die Zeit, die städtischen Unterkünfte weiter zu renovieren.

Befürwortet haben die SOB-Mitglieder am vergangenen Montag, auch in in diesem Jahr auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie sowie der Außenverkaufsflächen der Einzelhandelsgeschäfte zu verzichten.

In die Beratungen des Rates wurde hingegen die Entscheidung zu Themen des Integrationsrates verschoben. Der hatte beantragt, dass die Verwaltung ähnlich wie bei Ausschüssen und Ratssitzungen die Aufgaben der Geschäftsführung des Integrationsrates übernimmt, unter anderem durch Unterstützung bei Anfragen, Anträgen und Stellungnahmen oder durch Beratung über Verwaltungsabläufe und -zuständigkeiten.

Außerdem beantragte der Integrationsrat 8640 Euro Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungsseminare beziehungsweise Klausurtagungen. Bislang standen ihm jährlich 500 Euro zur Verfügung. CDU, Grüne und Linke befürworteten die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit und möchten den Integrationsrat stärken, sahen aber weiteren Beratungsbedarf bis zur Ratssitzung.