Kreis Mettmann Streit um Blitzer auf der Autobahn
Kreis Mettmann · Wie zuvor an der A 3 droht um die mobile Anlage an der A 46 nahe der Haan-Ost eine juristische Auseinandersetzung
Nicht wenige Autofahrer, die in den vergangenen Tagen auf der A 46 an der Baustelle Haan-Ost vorbeigefahren sind, haben schon auf ihn geschimpft. Der neue Blitzer, der dort am Autobahnrand steht, hat gefühlt nämlich schon im Akkord Fotos von vermeintlichen Temposündern geschossen. Die wiederum ärgern sich, dass die mobile Überwachungsanlage so positioniert ist, dass sie wie die Verlängerung der Leitplanke wirkt und einen kurz vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung quasi versteckt erwischt.
Und prompt droht der Anlage ähnlich wie seinerzeit dem mobilen Blitzer auf der A 3 in Höhe Langenfeld-Reusrath oder Ratingen-Ost eine juristische Auseinandersetzung. Nach RP-Informationen bereiten Anwälte von geblitzten Autofahrern Klagen gegen die Bußgeldbescheide vor - mit der Stoßrichtung, die Messung sei nicht korrekt ausgeführt. Im Falle der A 46 sei das verwendete Gerät überhaupt nicht zulässig.
"Jeder zweite verschickte Bußgeldbescheid ist fehlerhaft", heißt es beispielsweise auf der Internetseite einer auf Blitzer spezialisierten Kanzlei, die Temposünder auffordert, ihre Fälle mitzuteilen, damit Fachanwälte sie auf Messfehler überprüfen können.
"So etwas behaupten Anwälte immer wieder", bestätigt eine Sprecherin der für den A46-Blitzer zuständigen Stadt Wuppertal. Sie setzt jedoch darauf, dass mögliche Gerichtsverfahren ähnlich ins Leere laufen, wie im vergangenen Jahr bei Tempoverstößen auf der A 3. Obwohl der Blitzer zwischen Mettmann und Hilden seinerzeit offenbar nicht ganz den rechtlichen Anforderungen entsprach, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, auch jene Temposünder, die gegen ihren Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatten, müssten trotzdem zahlen. 60.000 waren dort innerhalb eines Jahres geblitzt worden. Die Gesamtsumme der Bußgelder betrug mehr als drei Millionen Euro.
Im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Mettmann und dem Kreuz Hilden hatten sich nach Installation der Messanlage innerhalb von 253 Tagen aber auch die Verkehrsunfälle um etwa 15 Prozent verringert. Die Zahl der Schwerverletzten sank um 80 Prozent und die der leicht verletzten Personen um 67 Prozent.
Nach dem Gerichtsurteil kündigte der Kreis Mettmann an, er werde sicherstellen, dass den technischen Anforderungen an eine fest installierte Anlage künftig "einwandfrei entsprochen" werde. Der Blitzer wurde am neuen Standort Leverkusen durch ein Betonfundament und eine entsprechende Verankerung fest installiert. Roman Suthold leitet den Bereich Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein. Er sagt: "Baustellen sind auf Autobahnen die weitaus häufigste Unfallursache. Gerade dort Blitzer aufzustellen, halte ich daher für sinnvoll." Ein für die Kommunen oft nicht unangenehmer Nebeneffekt seien natürlich die enormen Einnahmen, die eine solche Anlage in die Kassen spüle. Dennoch befürwortet der Verkehrsexperte die Radarfallen - allerdings unter der Bedingung, "dass Rechtssicherheit über ihren Einsatz herrscht".
Die Stadt Wuppertal sieht einer juristischen Klärung ihres A46-Blitzers gelassen entgegen, wie die Sprecherin betont: "Wir gehen davon aus, dass die Bußgeldbescheide gültig sind."
