Erschließungskosten im Straßenbau Anwohner-Beteiligung: FDP will Frist-Verlängerung kippen
Langenfeld · Bei Straßenbauarbeiten haben die Kommunen bisher zehn Jahre Zeit, die Anwohner an den Erschließungskosten zu beteiligen. Die FDP Langenfeld will verhindern, dass die Landesregierung diese Frist auf zwanzig Jahre verlängert.
Die FDP will die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung stoppen, Anwohner auch noch nach mehr als zehn Jahren für die Erschließungskosten für neu gebaute Straßen zur Kasse zu bitten. In einer Pressemitteilung fordert der Langenfelder Ortsverband, die Bürger zu entlasten: „Sobald der Teer trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen“, sagt Ratsfraktionschef Frank Noack. „Jetzt will die CDU diese Frist auf 20 Jahre hochsetzen. Wir halten das für unverhältnismäßig. Wir fordern die Fraktionen im Rat, insbesondere CDU und Grüne, auf, mit ihren Landtagsvertretern Kontakt aufzunehmen um dieses Gesetzt zu verhindern“, so Noack. Mit diesem Vorhaben wickele die Landes-CDU das Projekt wieder ab, das sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. Beate Wagner, die FDP-Sprecherin im Langenfelder Bau- und Verkehrsausschuss, ergänzt: „Mit den Plänen öffnet Ministerin Ina Scharrenbach die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.“ Wenn alles zu teuer wird, müsse es aus Sicht der FDP jemanden geben, der entlastet.
Um das Vorhaben zu stoppen, hat die FDP eine Online-Petition gestartet, die unter chng.it/kf9dksYD aufgerufen werden kann.