Straßenbaubeiträge Straßenbeiträge sollen so bleiben
LANGENFELD · Die Stadtverwaltung will die Straßenbaubeiträge für Anlieger in Langenfeld nicht senken. Das geht aus einer Vorlage zum heutigen Haupt- und Finanzausschuss hervor.
Solch einen Preisnachlass sollte der Langenfelder Steueramtsleiter Andreas Scholz nach einem Beschluss des Stadtrats vom Dezember prüfen. In jener Sitzung hatte zuvor die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit eine von der SPD beantragte und an die schwarz-gelbe Landesregierung gerichtete Resolution verhindert, Straßenbaubeiträge für Anlieger gänzlich abzuschaffen.
Scholz zufolge muss bei der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus abgewogen werden, inwieweit Anlieger profitieren und inwieweit die Allgemeinheit. Der Ermessensspielraum bei der Kostenverteilung sei in der Langenfelder Ortssatzung „bereits zugunsten der Anlieger ausgeschöpft“. Sofern Anlieger die ihnen abverlangten Beträge nicht aufbringen können, seien Ratenzahlungen möglich. In den vergangenen fünf Jahren sei indes nur ein einziger solcher Stundungsantrag gestellt worden. Unterm Strich dürften nicht zum Vorteil einzelner Anlieger Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Laut Stadtkämmerer Thomas Grieger liegt Langenfeld nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds bei 19 von 24 Bemessungskriterien „an der unteren Kante“.
Indes sammelt die Langenfelder SPD seit der Abfuhr im Rat Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger. Sie unterstützt damit eine vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative.
