Umstritten Rat beschließt Ausbau der Straße Am Sportplatz

Monheim · Die Anwohner fürchten eine hohe Selbstbeteiligung.

(pc) Die Politiker beschlossen jetzt  im Stadtrat den Ausbau der Straße Am Sportplatz von der Monheimer Straße bis Schellberg. Die Anwohner sind sauer, weil sie dafür anteilig zur Kasse gebeten werden und machten ihrem Ärger in der Bürgerfragestunde Luft.  Viele Baumberger leben seit Jahrzehnten dort. Sie haben einen Brief an den Bürgermeister geschrieben und kritisieren, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Straße nicht nachgekommen sei. Deshalb dürfe die Stadt auch nicht auf Kosten der Anwohner erneuern. Die Gesamtkosten betragen 1,2 Millionen Euro. Die Maßnahme wird nach dem Kommunalabgabengesetz NRW und der Satzung der Stadt Monheim abgerechnet. Die Kosten, die auf die Anlieger übertragen werden können, sind mit 925.000 Euro angesetzt. Lisa Pientak (Peto) sagte, man treffe den Baubeschluss unabhängig von den anstehenden Kosten. Erst wenn die Umsetzung erfolgt sei, ließ sich die Summe beziffern und umlegen. Natürlich werde man auch eine Gesetzesänderung im Blick behalten. In Düsseldorf plant die Koalition aus CDU und FDP, die Anliegerbeiträge nach dem Abgabengesetz neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen demnach künftig eine neue Staffelung der Beiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden.

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