Monheim: "Steueroase": Monheims Freude getrübt

Monheim: "Steueroase": Monheims Freude getrübt

Die Fraktionen im Stadtrat sind fassungslos, dass Peer Steinbrück die Gewerbesteuersenkung als anrüchig hinstellt. Man habe im Rahmen der kommunalen Finanzhoheit gehandelt. Peto: ,Monheim stärkt NRW.' CDU: ,Er kennt sich nicht aus.'

Er werde die Kavallerie satteln, tönte Peer Steinbrück wieder dieser Tage, blies kurz vor dem G-20-Gipfel zum Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuervermeider. Vergangenen Freitag nun — bei der RP-Podiumsveranstaltung zur Wahl — drückte der SPD-Kanzlerkandidat der Stadt Monheim den Stempel "Steueroase" auf, ein nach Ansicht der hiesigen Parteien ein sehr negativ besetzter Begriff, der nach Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und unfairem Wettbewerb klingt.

"Das ist rechtlich und sachlich absoluter Unsinn", sagt Marion Prondszinsky (FDP) empört. Die Kommune habe von ihrer verfassungsrechtlich zugesicherten Steuerhoheit Gebrauch gemacht. "Wir dürfen die Hebesätze selber festlegen, das ist vom Gesetzgeber so gewollt."

Ein Hebesatz von 300 Punkten falle nur deshalb auf, weil die Hebesätze in Nordrhein-Westfalen insgesamt im Schnitt über 400 Prozentpunkten liegen, glaubt Lisa Pientak (Peto). In anderen Bundesländern, wie etwa Bayern, lägen sie ähnlich niedrig. Dem von Steinbrück geäußerten Vorwurf des Kannibalismus hält sie entgegen, dass 75 Prozent der 20 größten Steuerzahler in Monheim ursprünglich in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland veranlagt waren. Zudem habe die Hebesatzsenkung einige abwanderungswillige Unternehmen davon abgehalten, NRW zu verlassen. "Wenn es nach Steinbrück ginge, wäre NRW bald nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber anderen Bundesländern", so die Fraktionsvorsitzende. Zudem weist sie auf die gesetzlichen Sicherungsmechanismen hin, wie Gewerbe- und Kreisumlage, die verhinderten, dass Kommunen die Mindesthebesatzhöhe unterschritten.

Einhellig ist die Entrüstung darüber, dass der Stadt mit dem Begriff "Steueroase" unterstellt wird, sie setze damit wie die Kaimaninseln größere Staaten, die eine funktionierende Infrastruktur aufrechterhalten müssen, einem unfairen Wettbewerb aus. "Wir entziehen uns ja nicht jedweder Solidarität", sagt FDP-Politikerin Prondzinsky. So gebe Monheim 75 Prozent seiner Einnahmen über die gesetzlichen Umlagen wieder ab. Aber hinsichtlich des Kommunal-Solis fordere man eine angemessene Beteiligung, keine Strafaktion. "Wir haben nichts Verbotenes oder Anrüchiges getan", stellt auch Ursula Schlößer (SPD) konsterniert fest.

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Das Bild von Monheim, das den Unternehmen (den Eseln) die "goldene Mohrrübe" vorhält, findet ebenfalls wenig Anklang. "Das klingt, als würden wir sie veräppeln", sagt Manfred Poell (Grüne). Schließlich beschäftigten viele Unternehmen eine Steuerabteilung, die rechnen könne. Da Monheim selbst lange über Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen von der Solidarität anderer Kommunen profitiert habe, findet er die Grundidee des Kommunal-Solis nicht falsch, aber keine Stadt sollte darüber in eine Notlage gestürzt werden.

Insgesamt sei die Ausdrucksweise Steinbrücks "unangemessen plakativ für solch komplexe Steuervorgänge", meint Lisa Pientak. Als Finanzminister in der Großen Koalition habe er ja die Gelegenheit gehabt, die längst überfällige Neugestaltung der Kommunalfinanzen anzugehen. Habe er aber nicht.

Und auch Markus Gronauer (CDU) kommt zu einem vernichtenden Fazit: "Man sieht einfach, dass Herr Steinbrück nicht aus diesem Wahlkreis kommt. Er kennt sich mit den Gegebenheiten hier nicht aus." Mit solchen Äußerungen, die von massiver Unkenntnis zeugten, habe er sich selber disqualifiziert. Auch die anderen Kommunalpolitiker stellen missbilligend fest, dass Steinbrück hiermit ausgerechnet eine Attacke gegen eine Stadt in seinem Wahlkreis reitet, eine, die sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf gezogen hat.

(RP)