Langenfeld: Steinbrück: "Monheim ist Steueroase"

Langenfeld: Steinbrück: "Monheim ist Steueroase"

Auf Einladung von RP und Volkshochschule diskutierten fünf Kandidaten in der Hildener Stadthalle.

Moderiert von Hildens RP-Lokalchefin Gökçen Stenzel und Politik-Ressortleiter Martin Kessler entwickelte sich unter den fünf Kandidaten eine engagierte Diskussion um politische Ziele und Versäumnisse. Das Publikum verfolgte die Debatte sehr engagiert und stellte den Kandidaten Fragen.

Rainer Köster (Linke), Ophelia Nick (Grüne), Peer Steinbrück (SPD), Michaela Noll (CDU) und Moritz Körner (FDP, von links), umrahmt von den RP-Redakteuren Gökçen Stenzel und Martin Kessler bei der Wahldiskussion. Foto: ) Olaf staschik

Im Kreis Mettmann gebe es 6000 Millionäre, in Hilden 750. Deshalb will Rainer Köster (Linke) Einkommen bis 65 000 Euro im Jahr entlasten, Gutverdiener dagegen belasten. Auch Ophelia Nick (Grüne) will eine Vermögensabgabe für Wohlhabende zum Schuldenabbau. Die SPD will nicht die Steuer für alle, aber "einige Steuern für wenige erhöhen", erläuterte Peer Steinbrück, um in Bildung, Infrastruktur und den Abbau der Schulden zu investieren. Mit dem Hinweis auf Rekordsteuereinnahmen lehnte Michaela Noll (CDU) die Pläne ab. "Wann soll der Staat mit dem Geld auskommen, wenn nicht jetzt", fragte Moritz Körner (FDP) und verlangte die Abschaffung des Soli wie es den Bürgern versprochen worden sei.

Die CDU wird durchsetzen, dass Erziehungszeiten für Mütter bei der Rente besser anerkannt werden, versicherte Noll: "Der Koalitionspartner wird sich fügen müssen." Auch die SPD will Mütter besser stellen, betonte Steinbrück. Noll sage aber nicht, wie das bezahlt werden soll: "Ein Rentenpunkt mehr kostet 6,5 Milliarden, zwei 13 Milliarden Euro." Noll blieb die Antwort schuldig.

Steinbrück will das Familiensplitting abschaffen, weil Gutverdienende davon mehr profitierten und es Frauen davon abhalte, arbeiten zu gehen. Den Ausbau der Kita-Betreuung reklamierte Noll für die CDU: "Die SPD war so lange an der Regierung, hat aber auf diesem Gebiet nichts getan." Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paar wollte sie aber erst anpacken, "wenn die Gesellschaft so weit ist". Daraufhin hielt ihr Nick ein "veraltetes Familienbild" vor: "Politik muss für alle Menschen Lösungen anbieten und darf einzelne nicht diskriminieren."

Auch mit Mindestlohn wird es weiter Aufstocker geben, so Körner. Die CDU ist für Mindestlöhne, aber sie sollen von den Tarifpartnern je nach Branche und Region ausgehandelt werden. Steinbrück ist für einen flächendeckenden Mindestlohn. Das Aufstocken verschaffe einzelnen Firmen Vorteile und werde von Bürgern bezahlt.

46,5 Millionen Euro soll Monheim jährlich als Solidarabgabe in den NRW-Hilfsfonds für verschuldete Städte einzahlen, Langenfeld 6 und Hilden 4,4 Millionen Euro. Auf die Frage, was sie nach dem Hilferuf von Landrat und Bürgermeistern aus dem Kreis Mettmann an die Bundestagskandidaten von Rot-Grün geantwortet hätten, haderte Steinbrück mit Monheims Bürgermeister Zimmermann. "Durch die Senkung der Gewerbesteuer hat er mitten in NRW eine Steueroase geschaffen und Unternehmen die goldene Mohrrübe vorgehalten." Diese Aussage Steinbrücks sei "eine Frechheit", entgegnete Noll. Nach jahrzehntelanger schwieriger Haushaltslage hätten die Monheimer durch die hohen Einnahmen und die Entschuldung in diesem Jahr "zum ersten Mal wieder Hoffnung geschöpft". Das dürfe jetzt nicht kaputtgemacht werden. Körner bezeichnete die Monheimer Vorgehensart, die Gewerbesteuer als Einnahmequelle zu nutzen, als "völlig legitim". Langenfeld habe gespart, wandte Nick ein, in Monheim liege der Fall anders. "Wer viel verdient, muss abgeben. Lange hat es selber viel Geld von anderen Städten bekommen, jetzt muss Monheim solidarisch sein." Köster hielt die Höhe der von Monheim jährlich eingeforderten Summe zwar für "absolut überzogen". Doch drohten durch Dumping-Steuersätze nach Monheimer Art am Ende für alle Städte geringere Einnahmen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe einige Gesetze auf den Weg gebracht, "um die Banken an die Kandare zu nehmen", merkte Noll an. "Unter anderem wurde die Einlagensicherung verstärkt." Die Situation sei noch lange nicht bereinigt, widersprach Steinbrück. "Nach wie vor haften die Steuerzahler für Zockereien der Investmentbanker." Die riskanten Geldgeschäfte der Banken müssten von den normalen Spareinlagen getrennt werden. "Da muss eine chinesische Mauer rein." Und Spekulationen mit Lebensmittelpreisen müssten verboten werden.

Mit wem sie als Partner gut können? Steinbrück: "Die größte Schnittmenge haben wir mit den Grünen." Noll: "Die FDP hat Priorität. Ich könnte gut mit einer großen Koalition leben." Nick: "Im Grunde mit jeder demokratischen Partei, aber wegen des laschen Vorgehens gegen Massentierhaltung täte ich mich mit der CDU schwer." Körner: "Die FDP ist in der schwarz-gelben Regierung ein wichtiges Korrektiv." Köster: "Wir laufen SPD und Grünen nicht hinterher."

(RP)
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