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Stadtrat Langenfeld: Neue Bündnisse, Haushaltspanne und Aussteigerin

Themenwoche Kommunalwahl – Bilanz nach 100 Tagen : Neue Bündnisse, Haushaltspanne und eine Aussteigerin

Unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie und ohne die seit zwei Jahrzehnten gewohnte absolute CDU-Mehrheit ist der Mitte September gewählte Stadtrat in die neue Sitzungsperiode gestartet. Die 100-Tage-Rückschau enthält schon manche Kracher.

Die Ausgangslage Der seit 2009 amtierende Bürgermeister Frank Schneider (CDU) siegte mit 52,69 Prozent der Stimmen gegen drei Mitbewerber ohne weitere Stichwahl. Doch hat er in dieser Ratsperiode keine klare Hausmacht mehr im Rücken. Denn die CDU verlor mit 42,3 Prozent gegenüber der Kommunalwahl sechs Jahre zuvor 8,6 Prozentpunkte. Als Wahlgewinner ist die Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL) mit 23,83 Prozent zweitstärkste Kraft im Stadtrat, der sich durch die Stimmenverteilung und Überhangmandate von zuvor 44 auf nun 50 Mitglieder (plus Bürgermeister) vergrößerte. Stärkste Fraktion ist dort die CDU (22 Sitze) vor der BGL (12), Grünen (9), SPD (5) und FDP (2).

 Im Papierkorb: der fehlerhafte Haushaltsentwurf 2021.
Im Papierkorb: der fehlerhafte Haushaltsentwurf 2021. Foto: Rheinische Post/Stephan Meisel (mei)

Erste Ratssitzungen In geheimer Wahl bestimmten die Politiker im Stadtrat über die stellvertretenden Bürgermeister anhand von zwei Listen. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, SPD und FDP zunächst über eine Satzungsänderung einen dritten Stellvertreterposten geschaffen – den BGL und Grüne als unnötig bezeichneten. Vizebürgermeister blieb Dieter Braschoss (CDU), 2. Stellvertreter wurde Sven Lucht (BGL), 3. Stellvertreter Sascha Vilz (SPD). Schneider und Kämmerer Thomas Grieger brachten in der Dezember-Sitzung des Stadtrats den Haushaltsentwurf 2021 der Verwaltung für die weitere politische Beratung in den Fachausschüssen ein. Zugleich beschloss in dieser Sitzung die Ratsmehrheit im dritten Jahr hintereinander eine Senkung von Grund- und Gewerbesteuer; der Hebesatz beträgt danach seit Anfang 2021 jeweils 299 Prozentpunkte. Schneider bezeichnete dies gerade mit Blick auf Corona als „wirkungsvolle und nachhaltige Unterstützung für alle Langenfelder – ob Hauseigner oder Mieter, ob Unternehmer oder Angestellter“.

 Elke Horbach hat durch ihren Austritt die SPD weiter geschwächt.
Elke Horbach hat durch ihren Austritt die SPD weiter geschwächt. Foto: SPD
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Die Haushaltspanne Nach den ersten rein informativen Online-Sitzungen der Fachausschüsse im Januar zeigten sich im Haushaltsentwurf der Verwaltung dann aber gravierende Mängel. Schneider räumte diese selber ein und unterbrach die Etatberatungen bis zur Vorlage eines korrigierten Haushaltsentwurfs. Sprecher aller Ratsfraktionen kritisieren die Fehler und die möglichen finanziellen Folgen für die Stadt mit teils deftigen Worten. Dr. Günter Herweg (Grüne) legte dem Bürgermeister gar den Rücktritt nahe. Auch aus der eigenen Partei erntete Schneider Kritik: „In Gänze inakzeptabel und nicht genehmigungsfähig“, haderte CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne. Beschlüsse des Rates aus zurückliegenden Wahlperioden wären „ohne entsprechende Information oder Beratung gestrichen oder massiv verändert worden“. BGL-Fraktionschef Gerold Wenzens beanstandete „grobe Unregelmäßigkeiten“. So seien „versteckte Gebührenerhöhungen für Bürger und Vereine eingeplant, wichtige Investitionen gestrichen worden“. Aktuell überarbeite die Verwaltung die Mängel und Fehler, versicherte Schneider jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung. Ob der 450 Seiten starke Entwurf nach den Korrekturen nochmals als Buch in großer Stückzahl vorgelegt wird, sei noch offen. „Als Bürgermeister bin ich für alles verantwortlich, aber manche Parteien sind wohl noch im Wahlkampfmodus und wollen die Fehler politisch ausnutzen“, merkte Schneider an. Entschieden wies er Vorwürfe zurück, im Haushalt bewusst Dinge verstecken zu wollen. „Der Haushalt rechtfertigt immer noch die beschlossenen Steuersenkungen. Und dass über mögliche Gebührensatzungen diskutiert wird, ist doch jedes Jahr in Haushaltsberatungen ein ganz normaler Vorgang.“

Die enttäuschte Aussteigerin Mit „persönlichen Gründen“ und „Unstimmigkeiten“ begründete im Dezember Elke Horbach ihren Austritt aus der SPD-Ratsfraktion und auch aus der Partei. Doch hat die ehemalige 2. Vizebürgermeisterin ihr Mandat behalten und gehört als unabhängige Bürgerin weiter dem Stadtrat an. Durch das Ende der jahrzehntelang absoluten CDU-Mehrheit im Rat könnte Horbach bei Kampfabstimmungen den Ausschlag geben.