Monheim: Stadt will neuen Vertrag für Fernwärmeleitungen

Monheim: Stadt will neuen Vertrag für Fernwärmeleitungen

Fernwärme macht Wohnen in Monheim teuer. Das soll sich ändern. Die Stadt will den Gestattungsvertrag mit dem Betreiber des Fernwärmenetzes (Innogy) kündigen und bei einem etwaigen Neuabschluss dafür sorgen, dass die Leitungen heutigen Umweltstandards entsprechen. Für den Fall, dass Innogy sich darauf nicht einlässt, werde die Konzession neu ausgeschrieben - mit entsprechenden Umweltauflagen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dafür.

"Fernwärme ist zurzeit eine Lizenz zum Gelddrucken", sagte Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide, der die Stadt auch im CO-Streit vertreten hat. Gleichzeitig werde nicht angemessen in die Leitungen investiert. Nach einer rechtlichen Prüfung habe sich der in den 1970er Jahren noch mit der Firma Esso (später RWE, jetzt Innogy) geschlossene Gestattungsvertrag, Leitungen auf Monheimer Stadtgebiet zu betreiben, überlebt.

Dieser Vertrag, so argumentiert Heide, sei bereits 1995 unwirksam geworden. Deshalb strebe man einen neuen an, um Mietern und Eigentümern in Monheim unnötig hohe Heizkosten zu ersparen. Heide ist davon überzeugt, dass die Stadt den Anspruch "gut durchsetzen kann". Michael Nagy (CDU) wies daraufhin, dass viele Leitungen unter Privatgrundstücken verlaufen.

(og)