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Langenfeld: Stadt kassiert bei Spielhallen mehr ab

Langenfeld : Stadt kassiert bei Spielhallen mehr ab

Eine veränderte Berechnung der Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten soll die Einnahmen fast verdoppeln.

Die Glücksspiel-Branche boomt. Das zeigt die Gegend um den Immigrather Platz, wo sich ein halbes Dutzend Spielhallen aneinander reiht. Allein im vergangenen Jahr haben Zocker insgesamt rund 19 Millionen Euro in 532 Langenfelder Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gesteckt, sagt Gerhard Lindner. Der Chef des städtischen Steuerreferats schlug deshalb im Haupt- und Finanzausschuss vor, von den Betreibern dieser Automaten mehr Geld einzufordern.

Das Bundesverwaltungsgericht habe eine neue Berechnungsgrundlage festgelegt, die dies möglich mache. "2012 haben wir 510 000 Euro Vergnügungssteuer eingenommen", berichtete Lindner. Bei unverändertem Gerätebestand und Spielverhalten ließe sich dieser Betrag mit dem neuen Steuermaßstab auf 950 000 Euro steigern. Nicht allein diese höhere Gewinnaussicht überzeugte die Stadtpolitiker, die Ortssatzung entsprechend zu ändern.

Nach dem Gerichtsurteil bemisst sich die Vergnügungssteuer künftig nicht mehr nach dem Gewinn, den die Eigentümer der in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräten eingestrichen haben, sondern nach dem Einsatz der Zocker. "Wer zehn Euro in den Automaten steckt, diesen Betrag zunächst verdoppelt und am Ende alles verliert, hat somit insgesamt 20 Euro eingesetzt." Und von diesem Betrag werde das Rathaus künftig fünf Prozent Vergnügungssteuer einkassieren (siehe Infobox).

"Wir sind ganz klar dafür, von den Betreibern solcher Geldspielgeräte mehr Steuern einzufordern", bekräftigte Dieter Braschoss (CDU) für seine Fraktion. "Ich habe immer den Immigrather Platz vor Augen, dessen Aufenthaltsqualität wir verbessern wollen, wo sich aber Spielhallen immer weiter ausbreiten." In dem von Lindner genannten Jahresumsatz von 19 Millionen Euro sah Helmut Konrad (Grüne) einerseits den Beleg für "erschreckend zunehmende Spielsucht", andererseits die Erklärung dafür, dass Spielhallen andere Läden verdrängen.

Wie viel von diesem Umsatz wohl am Ende auf dem Konto der Eigentümer landet? "Schon einiges", beantwortete Referatsleiter Lindner die Frage des Grünen und bemerkte süffisant: "Wenn ich mal in Pension gehe, sollte ich eigentlich auch in diese Branche einsteigen." In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sei es jedenfalls angebracht, die Vergnügungssteuer entsprechend hoch anzusetzen. "Verwaltungsgerichtlich wurden in einigen Städten bereits Steuersätze von bis zu 5,5 Prozent auf den Spieleinsatz bestätigt."

Heike Lützenkirchen (SPD) und Konrad schlugen in der Sitzung vor, ebenfalls 5,5 statt der vorgeschlagenen 5,0 Prozent festzulegen und die zusätzlichen Gelder für lokale Aktivitäten gegen Spielsucht zu verwenden. Doch das sei rechtlich nicht möglich, entgegnete Lindner. Die Steuereinnahmen gehörten ohne Zweckbindung ins Stadtsäckel.

(RP)