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Joachim Wendt: "Stadt darf Laster nicht ganz aussperren"

Joachim Wendt : "Stadt darf Laster nicht ganz aussperren"

Der Verkehrsingenieur im Landesverkehrsministerium erläutert Bedingungen für Straßensperrungen für Schwer-Lkw.

LANGENFELD Viele Bürger leiden unter Verkehrslärm und würden Schwerlaster am liebsten aus ihren Städten verbannen. In Haan beispielsweise fordert eine Bürgerinitiative ein Durchfahrtsverbot für Laster für alle Hauptverkehrsstraßen. In Langenfeld dürfen Lkw-Fahrer nur dann die Richrather Ortsmitte ansteuern, wenn sie dort etwas zu erledigen haben. Die RP sprach mit Joachim Wendt, Verkehrsingenieur im Landesverkehrsministerium in Düsseldorf.

Kann eine Kommune alle Einfallstraßen für Schwerlaster sperren?

Wendt Das geht so nicht, weil damit alle innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen gesperrt wären und es keine Alternativstrecken für den Schwerlastverkehr mehr gibt. So ein Vorschlag setzt eine konkrete verkehrliche Planung für den gesamten Bereich voraus, denn hierbei müssen auch viele städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden. Aber dafür wäre eine Interessensabwägung durch die Gemeinde zwingend erforderlich.

Eie Haaner Bürgerinitiative argumentiert, die Autobahn 46 sei die geforderte Alternativstrecke für den Schwerlastverkehr.

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Wendt Die Autobahn dient nicht der Erschließung der Stadt, sondern dem überörtlichen Schnellverkehr. Die Versorgung der Geschäfte und Bürger auch durch Lastwagen muss sichergestellt sein. Kein Schwerlaster fährt freiwillig durch innerstädtische Straßen. Das kostet Zeit und Geld.

Unter welchen Bedingungen ist es möglich, Straßen für Schwerlaster zu sperren?

Wendt Die zahlreichen Voraussetzungen sind in der Straßenverkehrsordnung Paragraf 45 aufgeführt. Unter anderem zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, oder, wie hier, zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Entscheidend ist: Wenn eine Straße für Schwerlaster gesperrt wird, muss eine Alternativroute ausgewiesen werden.

Bietet der Lärmaktionsplan eine rechtliche Grundlage, um Straßen für Schwerlaster zu sperren?

WEndt Das wird fälschlicherweise häufig angenommen, ist aber nicht richtig. Der Lärmaktionsplan ist ein Instrument des gebietsbezogenen Immissionsschutzes in der Verantwortung der Gemeinden. Er stellt aber keine eigene Rechtsgrundlage für Lärmschutz dar. Maßgebend ist die Straßenverkehrsordnung mit den ergänzenden Vorschriften und bestimmten Lärmpegeln.

Welche sind das?

WEndt Es gibt verschiedene. Vorsorgegrenzwerte gelten nur bei neuen Straßen, beziehungsweise beim Um- und Ausbau. Für bestehende Straßen sind Lärmsanierungsgrenzwerte gültig. Für reine Wohngebiete gelten wiederum andere als für Misch- oder Gewerbegebiete.

Könnte eine Stadt die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen auf Tempo 20 reduzieren und so den Schwerverkehr "vergrämen"?

Wendt Laut Straßenverkehrsordnung darf innerorts auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunalen Hauptverkehrsstraßen keine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Streckenbezogen kann Tempo 30 angeordnet werden, etwa vor Schulen. Dann muss dort aber eine besondere Gefahrenlage vorliegen.

CHRISTOPH SCHMIDT STELLTE FRAGEN

(RP)